Zur Zeit beschäftigen zwei Themen das Bundesparlament, die wesentlichen Einfluss auf die Finanzen haben.
Karikatur aus dem Tagesanzeiger© (Autor: Schaad)
Gesundheit |
Militär |
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Die eidgenössischen Räte streiten um die sogenannte «Managed Care». Diese ganze Gesundheitsreform soll ja dazu dienen, die Gesundheitskosten zu senken, für den Staat, für die Krankenkassen und die Prämienzahler. Eigentlich soll einfach die freie Arztwahl eingeschränkt werden. Es sollen Ärztenetzwerke bevorzugt werden. Als ob nicht die meisten Ärzte ohnehin ein Netzwerk hätten, wo sie die Patienten hinschicken, wenn es sinnvoll ist. Diese Netzwerke sind natürlich unterschiedlich, vor allem zwischen ländlichen Gegenden und den Agglomerationen. Wenn aber damit gemeint ist, es sollen vor allem Gemeinschaftspraxen bevorzugt werden, dann ist das nur dort sinnvoll, wo auch mehrere Ärzte praktizieren. In kleinen Dörfern, wo es noch einen Arzt gibt, müsste man dann immer mit dem Zug oder Bus in ein Zentrum fahren. Das ist für den Patienten oft zeitraubend und teuer, oft auch unzumutbar. Ein wirklich Kranker sollte sich ja nicht im öffentlichen Verkehrsmittel aufhalten; und er sollte auch kein Auto steuern! Eine Übung wie die meisten in letzter Zeit im Gesundheitswesen: eine Sparübung, die die Kosten weiter ansteigen lässt. Gegen zwei Grundübel ist diese Massnahme aber nicht gerichtet:
Diese Sparübung nützt lediglich bei einem kleinen Prozentsatz von Leuten, die von Arzt zu Arzt springen, bis sie endlich das gewünschte Zeugnis erhalten, oder die Notfalldienste wegen Bagatellen missbrauchen. Da gäbe es zielgerichtetere Methoden als die grosse Mehrheit derer zu bestrafen, die das nicht tun. Und die Abzocker in diesem Spiel bleiben — wie üblich — ungeschoren. |
Die Armee muss sparen. Längst happert es enorm bei der Logistik. Die Truppen der «besten Armee der Welt» haben zuwenig Munition, Fahrzeuge, Treibstoff etc. Vor zwei Jahren wurde der Kauf von neuen Kampfjets aus finanziellen Gründen verschoben, unter anderem auch weil in allen möglichen Bereichen die Ausrüstung der Soldaten vernachlässigt war. Eine erneute Armee-Reform mit Reduktion der Grösse wurde geplant. ("Der Schweizer Armee ist der Feind abhanden gekommen.") Es schien, als hätte man sich auf den Vorschlag des Bundesrates geeinigt, d.h. Reduktion der Armee auf 80'000 Mann, ein Budget von 4,4 Mia Franken, Ersatz der Tiger Kampfflugzeuge bleibt verschoben. Doch in der Herbstsession 2011 stellt der Nationalrat (allen voran die sonst Sparwütigen) wieder alles in Frage. Man ist sich nicht einig, ob die Schweiz 60'000, 80'000, 100'000 oder 120'000 Soldaten braucht, oder soll man es gleich bei 200'000 belassen? Da stellt dann die GSoA gleich wieder mal die Frage, wozu wir in der jetzigen Situation überhaupt noch eine Armee brauchen. Da beschliesst der Spar-Rat mit mitte-rechts Mehrheit, dass man 100'000 Soldaten brauche (wer weiss wozu?), dass die Kampfjets nun doch gekauft werden (und zwar sofort, sogar ohne das vorgeschriebene Verfahren, weil die Offerten nur bis ende Jahr gültig sind) und dass das Militär-Budget (wohl verstanden ohne Erhöhung des Gesamtbudgets) auf 5 MIA Franken erhöht werde. Unbeantwortet bleiben ein paar Fragen:
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Karikatur aus dem Tagesanzeiger© (Autor: Schaad)
Gesundheit
Die eidgenössischen Räte streiten um die sogenannte «Managed Care».
Diese ganze Gesundheitsreform soll ja dazu dienen, die Gesundheitskosten zu senken, für den Staat, für die Krankenkassen und die Prämienzahler.
Eigentlich soll einfach die freie Arztwahl eingeschränkt werden. Es sollen Ärztenetzwerke bevorzugt werden. Als ob nicht die meisten Ärzte ohnehin ein Netzwerk hätten, wo sie die Patienten hinschicken, wenn es sinnvoll ist. Diese Netzwerke sind natürlich unterschiedlich, vor allem zwischen ländlichen Gegenden und den Agglomerationen.
Wenn aber damit gemeint ist, es sollen vor allem Gemeinschaftspraxen bevorzugt werden, dann ist das nur dort sinnvoll, wo auch mehrere Ärzte praktizieren. In kleinen Dörfern, wo es noch einen Arzt gibt, müsste man dann immer mit dem Zug oder Bus in ein Zentrum fahren. Das ist für den Patienten oft zeitraubend und teuer, oft auch unzumutbar. Ein wirklich Kranker sollte sich ja nicht im öffentlichen Verkehrsmittel aufhalten; und er sollte auch kein Auto steuern!
Eine Übung wie die meisten in letzter Zeit im Gesundheitswesen: eine Sparübung, die die Kosten weiter ansteigen lässt. Gegen zwei Grundübel ist diese Massnahme aber nicht gerichtet:
Diese Sparübung nützt lediglich bei einem kleinen Prozentsatz von Leuten, die von Arzt zu Arzt springen, bis sie endlich das gewünschte Zeugnis erhalten, oder die Notfalldienste wegen Bagatellen missbrauchen. Da gäbe es zielgerichtetere Methoden als die grosse Mehrheit derer zu bestrafen, die das nicht tun. Und die Abzocker in diesem Spiel bleiben — wie üblich — ungeschoren.
Militär
Die Armee muss sparen. Längst happert es enorm bei der Logistik. Die Truppen der «besten Armee der Welt» haben zuwenig Munition, Fahrzeuge, Treibstoff etc.
Vor zwei Jahren wurde der Kauf von neuen Kampfjets aus finanziellen Gründen verschoben, unter anderem auch weil in allen möglichen Bereichen die Ausrüstung der Soldaten vernachlässigt war. Eine erneute Armee-Reform mit Reduktion der Grösse wurde geplant. ("Der Schweizer Armee ist der Feind abhanden gekommen.")
Es schien, als hätte man sich auf den Vorschlag des Bundesrates geeinigt, d.h. Reduktion der Armee auf 80'000 Mann, ein Budget von 4,4 Mia Franken, Ersatz der Tiger Kampfflugzeuge bleibt verschoben.
Doch in der Herbstsession 2011 stellt der Nationalrat (allen voran die sonst Sparwütigen) wieder alles in Frage. Man ist sich nicht einig, ob die Schweiz 60'000, 80'000, 100'000 oder 120'000 Soldaten braucht, oder soll man es gleich bei 200'000 belassen? Da stellt dann die GSoA gleich wieder mal die Frage, wozu wir in der jetzigen Situation überhaupt noch eine Armee brauchen.
Da beschliesst der Spar-Rat mit mitte-rechts Mehrheit, dass man 100'000 Soldaten brauche (wer weiss wozu?), dass die Kampfjets nun doch gekauft werden (und zwar sofort, sogar ohne das vorgeschriebene Verfahren, weil die Offerten nur bis ende Jahr gültig sind) und dass das Militär-Budget (wohl verstanden ohne Erhöhung des Gesamtbudgets) auf 5 MIA Franken erhöht werde.
Unbeantwortet bleiben ein paar Fragen: