Spar-Budgets sind allenthalben politische Notwendigkeit. Auch Gemeinwesen können nicht beliebig mehr ausgeben als sie einnehmen. Die Finanzkrise — verstärkt durch alte Sünden — hat gar Staaten an den Rand des Bankrotts gebracht.
Was die Budgets unserer Kantone und Gemeinden angeht, hat die sehr teure Sparübung des Bundes ihre Lage zusätzlich verschärft. Der scheidende Finanzminister hat gut gespart, aber bloss für die Bundeskasse, nicht für das Land. Er hat einfach Aufgaben an die Kantone (und diese an die Gemeinden) delegiert, wo sie dann mit doppeltem Aufwand gelöst werden müssen.
Im Dezember lehnt der Zürcher Gemeinderat das Budget 2011 der Stadt ab. 220 Millionen Franken muss der Stadtrat sparen! Er muss das neue Jahr mit einem Notbudget beginnen, um wenigstens die wichtigsten laufenden Kosten (z.B. Gehälter der Angestellten) bezahlen zu können.
Es verwundert kaum, dass die verschiedenen Parteien völlig unterschiedliche Vorstellungen haben, wo gespart werden soll. Es verwundert aber sehr, was für Vorschläge vor allem aus bürgerlichen Kreisen, die ja diese Sparübung durchgesetzt haben, erfolgen. Und auch da verblüfft weniger der einzelne Vorschlag als der Vergleich zwischen den Vorschlägen:
Resultat: Es bleibt nur noch die Kultur, die man versenken kann. Die dadurch entstehenden Arbeitslosen sind vielleicht billiger als die Kultur. Und an die konzeptlosen Wahnsinns-Investitionen der städtischen (und kantonalen) Informatik-Mittel wagt sich ja eh keiner ran. Schliesslich ist jeder, der schon mal von weitem einen PC gesehen hat, auch ein Informatik-Experte und darf daher nicht zugeben, dass er da nicht alles versteht, was ihm gute Verkäufer vorgaukeln. Microsoft wird sich freuen.
Warum kommt eigentlich niemand auf die Idee, wie man mit einer sachlich guten Kontrolle (die zwar auch etwas kostet) die viel zu teuren öffentlichen Bauvorhaben auf einen der Sache entsprechenden Preis herunterdrücken könnte? Aktuell sind diese Kosten mindestens das doppelte von dem, was eine Gewinn-orientierte Firma für den entsprechenden Auftrag ausgeben würde.
Viele vor allem Strassenbauten dauern zudem bis zum 10-fachen dessen, was bei guter Organisation möglich wäre. Die daraus entstehenden Behinderungen mit ihren Wartezeiten kosten die Wirtschaft Unsummen, oftmals mehr als die in der Bauabrechnung ausgewiesenen Kosten.
Wofür erhält dieser Gemeinderat eigentlich sein Sitzungsgeld. Die müssten anstatt doch Eintritt bezahlen. Auch so könnte man sparen.
Uff! Diese Bleichgesichter?!