Swisscom-Partner: Verdeckte Provisionen
Basler FDP-Nationalrat Peter Malama kritisiert «unethische Preisdrückerei»
Malama: Telecom-Riese liess Johnson Controls gewähren
Malama: Telecom-Riese liess Johnson Controls gewähren
BERN — Vor gut zwei Jahren hat die Swisscom ihr Facility-Management an die Firma Johnson Controls ausgelagert. Jetzt versucht der Swisscom-Partner von seinen Zulieferern Rückvergütungen für erhaltene Aufträge, sogenannte Kickbacks, einzutreiben. Johnson Controls verlangt gemäss einem der SonntagsZeitung vorliegenden Brief an potenzielle Auftragsnehmer einen sogenannten «Umsatzbonus» von 6 Prozent auf zukünftige Aufträge. Andernfalls, so wird ihnen gedroht, würden sie als Zulieferer nicht mehr berücksichtigt. Die Swisscom hält gegenüber der SonntagsZeitung fest, sie sei «über die Forderung von Rückvergütungen nicht informiert» gewesen. Johnson Controls war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Das Geschäftsgebaren des Swisscom-Partners ist rechtlich zumindest fragwürdig, höchstwahrscheinlich gar illegal. Gemäss Bundesgericht sind solche Kickbacks, verdeckte Provisionen an einen Auftragsvermittler, nur zulässig, wenn alle Partner davon wissen. Zudem müssen sie dem ursprünglichen Auftraggeber, hier der Swisscom, zugutekommen. Beides ist nicht der Fall.
Für den Basler Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama, der von betroffenen Gewerbebetrieben alarmiert wurde, ist das Verhalten von Johnson Controls, aber auch die Rolle der Swisscom «skandalös». Johnson Controls missbrauche ihre Marktmacht und fördere einen für das Gewerbe ruinösen Preiszerfall, schreibt er in einem Brief an Swisscom-Chef Carsten Schloter. Die Swisscom ihrerseits versuche die Hände in Unschuld zu waschen, kritisiert Malama. Sie habe ihren Partner naiv gewähren lassen und nicht einmal dafür gesorgt, dass allfällige Rückzahlungen der Swisscom und damit den Kunden oder dem Bund als Mehrheitsbesitzer zugutekämen. Malama verlangt nun, dass Schloter Johnson Controls stoppt.
Die Swisscom hat auf die Recherchen der SonntagsZeitung reagiert. Sie hat Johnson Controls aufgefordert, bezüglich der Provisionen vorerst nichts mehr zu unternehmen und ihr das anvisierte System mit Vorzugslieferanten und Rückvergütungen zu erläutern. Swisscom-Sprecher Olaf Schulz betont: «Die Swisscom hat kein Interesse an zusätzlichen Provisionen.»
Für Malama ist die Sache dennoch nicht erledigt. Er vermutet, dass auch andere Bundesbetriebe wie die Post oder die SBB «Dienstleistungen und damit die ethisch bedenkliche Preisdrückerei auslagern und dabei nicht einmal sicherstellen, dass sie beziehungsweise der Bund und die Kunden davon profitieren». Malama sucht jetzt nach Möglichkeiten, Bundesbetriebe zu zwingen, auf solche Verträge zu verzichten.