Die AKW-Betreiber legen aus Sicht der SP für den Rückbau stillgelegter AKW zu wenig Geld zurück. Die Partei fordert deshalb Vorkehrungen, damit dereinst nicht die Steuerzahler für das Finanzloch aufkommen müssen. Die heutigen Regeln bergen gemäss der SP nicht nur grosse finanzielle Risiken, sondern führen auch dazu, dass der Atomstrom zu billig ist. «Der Atomstrom wird so von den künftigen Steuerzahlern subventioniert», kritisierte der Waadtländer Nationalrat Roger Nordmann am Freitag vor den Medien in Bern.
Das Gesetz sieht vor, dass der Rückbau der AKW mit Geldern aus
dem Stilllegungs- und dem Entsorgungsfonds finanziert wird, in welche
die AKW-Betreiber einzahlen müssen. Ende 2011 lagen 4,3 Milliarden
Franken in den Fonds, kosten wird der Rückbau nach Berechnungen der
AKW-Betreiberorganisation Swissnuclear über 11 Milliarden. Damit fehlen
aktuell 7 Milliarden Franken. Laufen die AKW 50 Jahre lang, werden noch
2,5 Milliarden in die Fonds fliessen. Der Rest soll aus den Erträgen der
Fondsanlagen kommen. Die SP kritisiert, dass der Bund und die Betreiber
mit einer Rendite von 5 Prozent rechnen. Fielen die Vermögenserträge
geringer aus, sei die Lage schnell dramatisch, sagte Nordmann. Selbst
bei einer Rendite von 3,5 Prozent würden in Zukunft Milliardenbeträge
fehlen. Die SP fordert deshalb neben neuen Vorgaben für die
Renditeerwartungen auch Eigenkapitalvorschriften für die AKW-Betreiber.
Die Organisation Swissnuclear teilte am Freitag mit, die AKW-Betreiber sähen keine Notwendigkeit, die Funktionsweise der Fonds zu verändern.