Wahl- und Abstimmungskämpfe werden immer aufwändiger geführt. Nur noch kapitalkräftige Politiker und Gruppierungen haben eine Chance, sich durchzusetzen. Immer mehr haben nur noch Reiche etwas zu sagen, und sie bestimmen die Gesetze zu ihren Gunsten. Und so wollen sie auch dafür sorgen, dass sie unter sich an der Macht bleiben. Das gemeine Volk ist nur dazu da, die Arbeiten zu verrichten und die Kosten zu tragen.
Da brauchen wir gar nicht mit dem Finger auf den Cavagliere Maffioso
oder arabische Potentaten zu zeigen.
Die Monetokratie (Diktatur des Geldes)
ist kaum besser. Auch sie umgibt sich zum Schein
mit einer Demokratie der Abhängigen.
“ Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.”
Auch berichten immer häufiger Stimmbürger davon, dass sie gegen Bezahlung für oder gegen etwas stimmen oder wählen. Das gilt offenbar nicht als Missbrauch von Abhängigen. Ob das Geld von Einzelpersonen, Gruppen, Parteien, Institutionen oder Firmen und Konzernen kommt, ist letztlich nicht relevant.
Kapitalismus treibt die Wirtschaft an. Aber immer dann, wenn er grenzenlos überbordet, dann läuft er Gefahr, die Demokratie zu verraten und in eine Monetokratie zu verwandeln. Und das ist lediglich eine andere Form des Absolutismus': kurz gesagt die Produzierenden leiden, die Regierenden schmarotzen. Die Folge ist im Extremfall immer der Aufstand.
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Zum Beispiel: Schmarotzer (www.zumkuckucksei.net/K-SZ-51.html) |
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Es ist nicht leicht zu bestimmen, unter welchen Bedingungen eine politische Partei für ein Land gefährlich wird. Längst gibt es einen Konsens, dass Ein-Parteien-Systeme gefährlich sind und immer zur Diktatur gehören.
Es gibt aber auch inhaltlich gefährliche Parteien, solche die gemäss ihrem Programm menschenverachtende Strukturen anstreben, solche die Menschenrechte missachten. Die Entscheidung ist aber äusserst schwierig. Wo sind denn die Grenzen? Ab wann ist es gefährlich, nicht mehr tolerierbar? Und wer soll das entscheiden?
Es gibt aber rechnerische Gefährlichkeiten. Während des Aufbaus unseres Staatswesens gab es nur eine einzige staatstragende Partei. Zwar blieben auch damals Minderheiten erst mal auf der Strecke und wurden Menschen zu unrecht bestraft und gar gequält. Aber im grossen und ganzen war die Elite damals vom Erfolg des Gemeinwesens beseelt.
Heute scheint mir das Wohlergehen des Gemeinwesens
nicht mehr so im Zentrum zu stehen, sondern alle
Parteien suchen statt eines Konsens' die Mehrheit für
sich und damit die Macht.
In diesem Sinne wird jede Partei zur Gefahr
für die Demokratie und den Staat, wenn sie mindestens
30% der Mandate oder der Wähler vereinen kann.
Unter diesen Voraussetzungen nämlich werden Minderheiten marginalisiert
und übergangen bis vernachlässigt, was im besten Fall
zum Zerfall der Gesellschaft, im schlechtern Fall zur
Verfolgung, Progrom oder Revolution führt.
Katastrophen beginnen, wenn Parteien oder Gruppierungen die 50% Grenze erreichen oder überschreiten. Es spielt keine Rolle, um welche Partei es sich dabei handelt, wenn sie die absolute Mehrheit erreicht, wird sie zur Einheitspartei, zur Diktatur.
Beispiele für diesen Fall kennen wir ja genügend: Nazionalsozialisten in Deutschland, Faschisten in Italien oder Spanien, SED in der DDR, Kommunisten in der UdSSR, China, Weissrussland, Kuba, Fidesz in Ungarn.
Es gibt aber auch weniger dramatische Beispiele. In verschiedenen westlichen Ländern mit mehr oder weniger Zwei-Parteien-Systemen ändert jeweils alles, aber auch gar alles, wenn wieder die andere Partei zum Zug kommt. Da werden alle Staatsangestellten ausgewechselt, Gesetze wieder rückgängig gemacht und Posten an die Wahlhelfer verteilt. Da wundert man sich, dass sich nichts bewegt, sondern immer hin und her getrödelt wird. Dabei wird der Gesetzessalat immer grösser, die Rechtssicherheit immer kleiner. Und männiglich wundert sich, dass gewisse Diplomaten so undiplomatisch sind, welche ihren Posten nur als Dank für ihren Einsatz als Wahlhelfer erhalten haben. Und von konstantem Fortschritt natürlich keine Spur, weil jede Regierung auch die Fortschritte der vorangehenden wieder zerstört.
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