«Nun muss Blocher zurücktreten»
Ex-Staatsanwalt Paolo Bernasconi fordert politische Konsequenzen aus der Affäre Hildebrand
GUIDO SCHÄTTIFinanzspezialist Bernasconi: Recht «gravierend verletzt»
LUGANO — Der Tessiner Finanzspezialist und frühere Mafia-Jäger Paolo Bernasconi fordert SVP-Nationalrat Christoph Blocher wegen dessen Rolle in der Affäre Hildebrand zum Rücktritt auf. «Der letzte Woche veröffentlichte Bericht der KPMG liefert einen weiteren Beleg, dass die Attacken gegen Hildebrand und die SNB keine juristische Grundlage hatten, sondern allein politisch motiviert waren», sagt Bernasconi der SonntagsZeitung. «Nun müssen Blocher und seine Helfer die Verantwortung übernehmen und zurücktreten.»
Der Rückzug des SVP-Kantonalpolitikers Hermann Lei aus der Justizkommission des Thurgauer Kantonsrates sei ein erster Schritt, reiche aber bei weitem nicht. Der KPMG-Bericht zeige, dass mit Hildebrand ein Unschuldiger sein Amt verloren habe. «Nun müssen auch die Schuldigen gehen», so Bernasconi.
Der ehemalige HSG-Professor verlangt weiter, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) juristische Schritte gegen Blocher und die Zeitung «Weltwoche» einleitet, die den SNB-Präsidenten als «Lügner» und «Gauner» betitelt hatte. Auch die Ehre von Institutionen sei straf- und zivilrechtlich geschützt. «Dieses Recht muss man einfordern, wenn es wie im vorliegenden Fall gravierend verletzt wurde», sagt Bernasconi. Sonst müsse man mit weiteren Angriffen rechnen.
Hildebrand hat bislang keine Anzeige gegen seine Kritiker eingereicht. Angesichts der Frist von einem Jahr für zivilrechtliche Klagen besteht für ihn auch kein Zeitdruck. Aus seinem Umfeld ist zu vernehmen, dass er den Abschluss der strafrechtlichen Untersuchung der Zürcher Staatsanwaltschaft abwarten will, die gegen unbekannt wegen Verletzung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses ermittelt.
«Die Strategie, den Ergebnissen der Staatsanwaltschaft nicht vorzugreifen, leuchtet ein», sagt Bernasconi. «Aus Hildebrands Sicht liefert der KPMG-Bericht weitere Munition für eine Klage. Seine Persönlichkeitsrechte wurden offensichtlich verletzt.»