Kommentare & Analysen
«Auch bei der neuen ‹Basler Zeitung› ist das Machtzentrum in Herrliberg»
Arthur Rutishauser sagt, bei der BaZ hätten nach wie vor Blocher und Ospel das Sagen.
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Arthur Rutishauser sagt, bei der BaZ hätten nach wie vor Blocher und Ospel das Sagen.
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Es sollte der grosse Befreiungsschlag werden, als Tito Tettamanti am Mittwoch vor die Medien trat und die neue Struktur der «Basler Zeitung» bekannt gab. Bis aufs Komma genau legte er die Besitzverhältnisse im Aktionariat der neuen Medienvielfalt Holding AG offen. Dann fiel der eine Satz, der deutlich machte, dass alles beim Alten bleibt: Christoph Blocher steht für alle Verluste gerade, die bei der Sanierung der BaZ entstehen. Angesichts der Dimension der Sanierungskosten — die Rede ist von mindestens 70 Millionen Franken — ist klar: Das Machtzentrum bleibt in Herrliberg.
Das teure Versprechen
Das wirtschaftliche Dilemma ist unabhängig vom Besitzer: Die BaZ hat eine massiv überdimensionierte Druckerei. Die fast neue Maschine kostete 85 Millionen und ist noch lange nicht abgeschrieben. Das führt zu überhöhten Druckkosten. Zudem haben die über 100 Mitarbeiter, die dort arbeiten, eine Pensionskasse mit einer bedrohlichen Unterdeckung. Wenn das BaZ-Firmenkonstrukt Gewinn machen soll, müssen die Druckkosten deutlich sinken. Das geht nur, wenn entweder die Druckerei geschlossen wird und die Mitarbeiter ohne Arbeit und ohne anständige Pension auf die Strasse gestellt werden, oder — und das wäre die zweite Möglichkeit — wenn die Druckmaschine auf null abgeschrieben wird und so rechnerisch ein konkurrenzfähiger Druckpreis entsteht. Im ersten Fall muss Blocher damit rechnen, dass seine Ruhe in Herrliberg von demonstrierenden Arbeitern gestört wird, im zweiten Fall geht die Druckerei Konkurs, und die Banken mit ihren 94 Millionen Kredit übernehmen das Unternehmen. Aus diesem Dilemma hilft nur ein Schuldenschnitt, und den muss Blocher bezahlen.
Beseelt von seiner Mission, in der Schweizer Medienlandschaft eine Kraft zu schaffen, die seine Botschaft unter die Leute bringt, ist er offenbar bereit, dieses finanzielle Abenteuer einzugehen. Für die Mitarbeiter sind das «Good News». Ob das die Leser goutieren, wird sich weisen. Blocher selbst scheint sich bereits als Opfer zu fühlen. Auf TeleBlocher sagte er: «Diese Verfolgung kommt mir vor wie damals, als man gesagt hat: Kauft nicht bei Juden!»
Wer sind die Leute, die offiziell das Geld geben, um Basel eine «unabhängige Presse» zu geben? Da ist einmal Tettamanti. Kein Jahr ist es her, dass er frustriert den Bettel hinwarf und Moritz Suter zur BaZ holte. Am Rheinknie herrsche eine «geistige Monokultur», sagte er damals. Dann gibt es noch Marcel Ospels Jassklub, der den Verwaltungsrat der BaZ dominiert. SVP-Mitglied Ospel selbst, der ein von Blocher besichertes 70-Millionen-Darlehen in der BaZ-Holding hat, ist nicht im VR — wohl aber seine Frau und seine drei Jasskollegen, die er wöchentlich trifft. Urs Gribi etwa, Geschäftsführer von Ospels Immobilienfirma. Peter Wyss, Basler Gastro-König und über 25 Jahre Chef der Kunsthalle — ab Januar Beizer im Schützenhaus. Die farbigste Figur ist Karl Schweizer, erfolgloser SVP-Nationalratskandidat und einst Verantwortlicher der glamourösen UBS-Abteilung «Art Banking». Das war jene Abteilung, die in Basel die Art grossmachte und an der Art Miami nach US-Steuerflüchtlingen fischte. Schweizer ist auch Chef der Basler Schnitzelbänkler d Striggete, die auch schon an SVP-Veranstaltungen gegen Linke zeterte. Da ist es fraglich, ob der Befreiungsschlag gelungen ist und bei der BaZ nun Ruhe einkehrt. Sicher ist: Es bleibt alles beim Alten. Vor letztem Mittwoch waren es Christoph Blocher und Marcel Ospel, die die BaZ kontrollierten. Und heute ist es genauso.
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Die SVP hat am Mittwoch bei der Bundesratswahl eine herbe Niederlage erlitten. Was lief aus Ihrer Sicht falsch?
Die Partei hat die Quittung für die letzten vier Jahre erhalten. Es begann 2007 mit der Abwahl Christoph Blochers, der Wahl von Frau Widmer-Schlumpf und dem Rauswurf der Bündner SVP. Dazu kommt die Zickzack-Politik der SVP, die teilweise nicht verstanden wurde: ihre Haltung gegenüber der Nationalbank und zum Steuerabkommen mit den USA, ihre Ausländerpolitik. Das war gepaart mit einem aggressiven und besserwisserischen Stil. Dazu kommen die Personalpolitik und die Wahlstrategie der letzten Tage. Das alles führte dazu, dass sich alle gegen die SVP verbündeten.
Hinter dieser Strategie stehen die Namen Blocher, Brunner und Baader. Muss das Personal ausgewechselt werden, damit die SVP den Tritt wieder findet?
Es braucht Veränderungen. Schon während der Legislatur hätte die SVP Bundesratskandidaten aufbauen müssen. Man hätte sich darüber Rechenschaft ablegen müssen, dass das Image der SVP angeschlagen ist. Es fehlte die Selbstanalyse nach den Nationalratswahlen und dem gescheiterten Sturm aufs Stöckli. Spätestens nach dem schlechten Resultat von Christoph Blocher bei der Ständeratswahl hätten die Alarmglocken läuten müssen. Stattdessen marschierte man weiter und klärte bei der Auswahl des Bundesratskandidaten Bruno Zuppiger nicht seriös genug ab. Nicht zu unterschätzen ist die Geschichte mit der «Basler Zeitung», bei der Christoph Blocher offensichtlich nicht die Wahrheit sagte.
Fehlt der SVP nicht der personelle Mittelbau, der die heutige Führungsriege ersetzen könnte?
Der Mittelbau existiert nicht. Die Nachwuchsförderung wurde vernachlässigt. Aber die Hoffnung liegt bei den SVP-Ständeräten, die sich nach den Bundesratswahlen kritisch äusserten. Sie könnten die Funktion des Mittelbaus in der Fraktion übernehmen. Dahinter kommen einige junge SVP-Politiker nach, welche die Partei jetzt aufbauen muss. In dieser Ausgangslage gibt es nur zwei Möglichkeiten für die SVP: wütende Trotzreaktion, also Opposition, oder sich einklinken und mitarbeiten im Bundesrat. Ich bin für konstruktive Mitarbeit mit unserem Bundesrat Ueli Maurer. Wir dürfen nicht nur Parteipolitik betreiben und die aggressive Auseinandersetzung suchen, sondern wir müssen Konsenspolitik für das Land machen. Das Volk erwartet ein ehrliches Bemühen um konstruktive, intelligente Lösungen.
Die SVP-Führung besteht aus Leuten, die alle gleich denken wie Christoph Blocher. Ist da ein rascher Abgang Blochers realistisch?
Ich sehe diesen Abgang nicht. Unüblich war schon, dass er als Ständerat kandidierte, vor allem, dass er nach dem schlechten Resultat im ersten Wahlgang in den zweiten Wahlgang stieg. Das zeigt: Ein verletztes Tier ist noch kämpferischer. Nun ist er durch die Hintertür wieder in den Nationalrat gekommen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass er dort eine Hinterbänklerrolle einnimmt. Er kann von seinem Temperament und seinem Charakter her nicht anders als eine dominante Rolle einnehmen. Nach den Resultaten bei den Nationalratswahlen, nach dem miserablen Resultat bei den Ständeratswahlen und der ganzen BaZ-Geschichte sollte er einen guten Weg finden, um sich geordnet und schrittweise zurückzuziehen. Christoph Blocher hat grosse Verdienste, ein enormes Sensorium für das Agenda Setting, ein gutes Gespür für Themen. Aber auch das hat etwas nachgelassen, sonst wäre das am Mittwoch nicht passiert.
Schon beim Nationalratswahlkampf versagte die Themensetzung der SVP. Ausser dem Stiefelplakat gegen «Masseneinwanderung» war da wenig.
Das war ein schlechtes Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. Die SVP machte eine millionenschwere Kampagne, wie es sie bisher nur selten gab. Und trotzdem verlor die Partei zwei Prozentpunkte Wähleranteil. Die SVP brachte keine Listenverbindungen mit anderen Parteien zustande. Daraus konnte man schon absehen, dass auch die Bundesratswahl schwierig wird und dass sich alle gegen die SVP verbünden werden.
«Jedes Mal, wenn es mit Christoph Blocher schwierig wurde, bestellte ich ihn nach Kandersteg.»
Sie fordern eine konstruktive Mitarbeit der SVP. Besteht nicht die Gefahr, dass sich nun die ganze Partei wie ein verletztes Tier radikalisiert?
Das ist nicht ganz ausgeschlossen. Aber es kamen mahnende Stimmen von Ständeräten, von einzelnen Nationalräten aus der Romandie und nun auch von SVP-Regierungsräten in den Kantonen. Die signalisierten alle: so nicht.
Sie haben den Konfrontationskurs der SVP erwähnt, den aggressiven Stil, den die Partei pflegt. Dieser Stil dominiert schon seit bald zwanzig Jahren unter der Führung von Christoph Blocher, es gab ihn schon in Ihrer Zeit als Bundesrat. Warum sind Sie in der SVP geblieben?
Ich war einmal Parteipräsident und offizieller Bundesratskandidat der SVP. Ich habe diesen Stil nicht in der Art erleben müssen wie Samuel Schmid. Mich hat man nie als halben Bundesrat bezeichnet. Jedes Mal, wenn es mit Christoph Blocher schwierig wurde, bestellte ich ihn nach Kandersteg. Dort haben wir zuerst unter vier Augen gesprochen, danach kamen der Parteipräsident und der Generalsekretär dazu. So fanden wir jeweils wieder einen Weg miteinander. Ich bin keiner, der davonläuft. Ich wollte die Abspaltung der BDP immer verhindern und betrachte sie weiterhin als historischen Fehler. Und ich hoffe immer noch, dass SVP und BDP wieder zusammenfinden.
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Ein «Fauxpas der Rennleitung» sei das gewesen. Selbst der Zürcher Toni Bortoluzzi, der zum engeren Kreis um SVP-Übervater Christoph Blocher gehört, konnte gestern über die erfolglose Strategie der Parteileitung bei der Bundesratswahl nur den Kopf schütteln. Speziell kritisiert wird in der Fraktion die Order, den Sitz von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann anzugreifen. Für Nationalrat Peter Keller ist der Angriff auf den politischen Verbündeten unverständlich. Ein anderes SVP-Mitglied spricht von einer «Kurzschlusshandlung» von Blocher und Fraktionschef Caspar Baader.
Tatsächlich legt die Rekonstruktion der Ereignisse und Äusserungen nahe, dass ein grosser Teil der Fraktion von den Anweisungen ihrer Chefs überrumpelt wurde:
FDP wählte «nicht geschlossen»
Caspar Baader betonte gestern, es sei «so gelaufen wie abgemacht». Die Fraktion sei über die möglichen Szenarien informiert gewesen. Und SVP-Präsident Toni Brunner sagt an die Adresse der Kritiker, man sei zum Teil «eben immer noch im Konkordanzdenken verhaftet. Die Konkordanz ist aber mit der Wahl Widmer-Schlumpfs gebrochen worden. Die FDP hat zudem unsere Kandidaten nicht geschlossen unterstützt.»
Baader und Brunner begründen das Manöver folgendermassen: «Da Widmer-Schlumpf gewählt und damit die Konkordanz gebrochen wurde, strebten wir eine Mitte-rechts-Regierung an. Falls die SVP den Sitz von Schneider-Ammann erhalten hätte, hätten wir in der letzten Runde Schneider-Ammann anstelle der SP-Kandidaten vorgeschlagen.» Burkhalter habe man zuvor geschont, um der FDP die Gelegenheit einzuräumen, im folgenden Wahlgang die Linke Simonetta Sommaruga abzuwählen.
Anders tönte es tags zuvor allerdings bei Christoph Mörgeli. Der SVP-Stratege sagte im «Tages-Anzeiger», seine Partei habe Schneider-Ammanns Sitz angegriffen, damit «jene Parteien, die weniger Wähler haben und daher auch weniger Bundesratspräsenz verdienen als wir, ebenfalls geschwächt werden».
Eine wieder andere Version liefert Toni Bortoluzzi: Man habe lediglich «die Linke in einen Notstand bringen» wollen. Schliesslich hatten viele Sozialdemokraten und Grüne vor dem Wahltag für eine Entfernung Schneider-Ammanns zugunsten der SVP Hand geboten.
«Im Interesse der Linken»
Was auch immer die SVP-Spitze zum waghalsigen Vorgehen verleitet haben mag: Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Von Nationalrat Peter Keller kommt daher eine detaillierte Manöverkritik: «Wenn man die eigenen Ziele nicht erreicht, sollte man wenigstens schauen, dass auch der Gegner nicht alle seine Ziele erreicht.» Dies sei der SVP nur teilweise gelungen. Die SVP habe die ursprüngliche Offerte der SP, ihr den zweiten FDP-Sitz zu überlassen, stets zurückgewiesen. «Umso unverständlicher war der Angriff auf Schneider-Ammann», so Keller. Damit habe man das bürgerliche Lager gespalten, was nur im Interesse der Linken sei.
SVP-Chefstratege Christoph Blocher wird in der Zürcher Partei zunehmend kritisiert. Aber offen steht dazu nur eine neue Kantonsrätin.
Jacqueline Hofer ist am Mittwoch nach Bern gereist, um «unseren hervorragenden Bundesrat Ueli Maurer» zu unterstützen. Dass es nicht für einen zweiten SVP-Bundesrat reichte, habe sie erwartet. Enttäuscht ist die 43-jährige Immobilientreuhänderin gleichwohl. «Das Parlament hat 660'000 SVP-Wählerinnen und Wähler vor den Kopf gestossen.» Für Hofer trägt aber auch die Parteispitze Mitschuld. Es sei «unverständlich», dass die SVP die FDP, «unsere einzige Verbündete», angegriffen habe. Die SVP mache sich unglaubwürdig. Die Partei werde oft nur noch als Provokateurin wahrgenommen.
Hofer ist im Frühling mit einem ausgezeichneten Resultat in den Zürcher Kantonsrat gewählt worden. Für sie ist es höchste Zeit, dass die SVP zur Sachpolitik zurückkehrt: «Wir haben sehr viele Anständige in der Partei, die sich zunehmend unwohl fühlen.» Das hat Hofer festgestellt, als sie letzte Woche den Rücktritt von Christoph Blocher gefordert hatte. Sie habe neben einigen kritischen viele positive Mails bekommen. An ihrer Rücktrittsforderung hält Hofer fest: «Blochers Zeit als Politiker an der Front ist vorbei.» Zudem müsse die Partei Blochers Abwahl aus dem Bundesrat endlich ad acta legen. Der Gang in die Opposition und der Rücktritt von Ueli Maurer würde sie als grossen Fehler betrachten. Es sei Zeit, mit neuen Köpfen nach vorne zu schauen.
In der SVP Zürich denken viele so, aber Hofer ist die Einzige, die offen dazu steht. Die Angst vor den Konsequenzen eines Outings ist bei allen anderen Parteimitgliedern zu gross. «Man muss die Zeit spielen lassen», sagt einer der anonymen Kritiker.
Mit der offenen Blocher-Kritik aus den eigenen Reihen kann Kantonalpräsident Alfred Heer nichts anfangen. Wenn schon, müsse sie intern erfolgen: «Da kann man bei uns über alles reden», sagt Heer. Wenn die Ständeräte This Jenny (GL) oder Alex Kuprecht (SZ) die Parteispitze öffentlich kritisierten, sollten sie sich melden und es besser machen. Die Nomination von Bruno Zuppiger als Bundesratskandidat war für Heer zwar «kein Highlight», aber mit Hansjörg Walter habe die SVP einen valablen Kandidaten gehabt, der von den anderen Parlamentariern 2008 fast zum Bundesrat gemacht worden und nun mit faulen Ausreden abgelehnt worden sei.
Blocher für SVP «Gold wert»
Auch der Banker Thomas Matter, der als Quereinsteiger die Wahl in den Nationalrat nur knapp verpasste, nimmt Blocher in Schutz. «Ohne ihn wäre die SVP noch heute so gross wie die BDP.» Blochers Erfahrung sei für die Partei Gold wert, und auch die Regierung könnte davon profitieren. Matter erinnert daran, dass Blocher im Bundesrat gegen Auslandbeteiligungen der Swisscom kämpfte. Der Bundesrat habe dies trotzdem erlaubt, und jetzt habe die Swisscom wegen des Kaufs der italienischen Fastweb 1,3 Milliarden Franken verloren.
Im Fall Zuppiger sieht Matter die Verantwortung nicht bei Blocher, sondern bei Zuppiger selber. Für Matter ist die SVP auf einem guten Weg. In einer gesunden Partei brauche es Alte und Junge. Und neben Blocher und Baader sei die Jugend mit Toni Brunner in der Parteileitung vertreten — dem jüngsten Schweizer Parteipräsidenten.
13.12.2011: Leitartikel Seite 1
13.12.2011: Kommentar Seite 2
13.12.2011: Eigentümerin Seite 5
15.12.2011: BaZ zu Tettamanti
29.10.2012: BaZ: Christoph Blocher: «Ziel ist eine ‹Basler Zeitung nackt›» Seite 3
22.04.2013: Landbote zu Tettamanti
18.12.2011: Blocher beschimpft FDP SonntagsZeitung>
24.12.2011: Christoph Blocher — der Profi
— über die Leistung von Blocher und Ebner
Original Seiten als PDF:
Christoph Blocher — der Profi 24.12.2011
Leserbriefe vom 28.12.2011
01.01.2012: SonntagsZeitung Blocher greift Nationalbank an
mit gestohlenen Bankdaten
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