Politische Parteien der Schweiz

Die politischen Wurzeln der Schweizer Politik liegen im Freisinn. Das politische Spektrum der Schweiz nach ihrer Konstituierung als moderner Bundesstaat 1848 war geprägt von den beiden Bürgerkriegsparteien des vorangegangenen Sonderbundskriegs: den siegreichen liberalen Kantonen einerseits und den unterlegenen katholisch-konservativen Kantonen andererseits. Die liberale Fraktion (die spätere Freisinnig-Demokratische Partei) stellte die absolute Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung und den gesamten Bundesrat. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts begann der Prozess der Einbindung

der katholisch-konservativen (und später auch der sozialdemokratischen) Kräfte in das Regierungssystem. Ein Markstein in dieser Entwicklung war auch die Einführung des Proporzwahlrechts bei der Bestellung des Nationalrats. Dadurch wurde nicht nur die Vormachtstellung der Freisinnigen mehr und mehr in Frage gestellt; auch innerhalb des Freisinns verschärften sich die Spannungen. Der Gegensatz zwischen Stadt und Land sowie Konflikte zwischen Bauernstand und Kleingewerbe einerseits und Grossunternehmertum andererseits führten in verschiedenen Kantonen zu Abspaltungen und Parteineugründungen.

Hier eine inte173;ressante Zusammenstellung auf Wikipedia (englisch) über die aktuelle Landschaft der
► Schweizer Parteien
(http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_political_parties_in_Switzerland). (Wikipedia: en).
Oder etwas anders dargestellt auf
► deutsch

(http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_politischen_Parteien_in_der_Schweiz#In_der_Bundesversammlung_vertretene_Parteien). (Wikipedia: de).

Druckversuche

Zu Beginn der modernen Schweiz anno 1848 war offenbar die grösste Sorge, dass der Vatikan seinen Einfluss auf die schweizerische Politik geltend mache, indem er Katholische Bürger oder Gruppierungen via Geistlichkeit beeinflusse. Aus diesem Grunde verbietet die Bundesverfassung jegliche Einflussnahme von aussen und galt bis weit ins 20. Jahrhundert eine Unwählbarkeits-Klausel für Geistliche in verschiedene Ämter. Nach den Erfahrungen in den Sonderbundskriegen waren die tonangebenden freisinnigen Leute sichtlich bedacht, diesen Einfluss nachhaltig zu unterbinden.

Heute beschäftigen ganz andere Gefahren der Beeinflussung sowohl die Bevölkerung als auch viele Parlamentarier. Wie in jedem Land hat sich rund um die Parlamente ein Riesentross von Einflüsterern (Lobbyisten) gebildet, die aus Überzeugung oder gegen Geld die Meinungen und das Abstimmungsverhalten der Mandatsträger zu beeinflussen versuchen. Ein Stück weit können Parteien resp. Fraktionen dem Einzelnen helfen, die Argumente unter dem Blickwinkel der eigenen Überzeugungen zu durchleuchten. Aber auch diese sind derselben Gefahr ausgesetzt. Von daher gesehen wäre es wohl sinnvoll, wenigstens transparent zu machen, woher die grösseren Wahlspenden kommen.

Aber damit nicht genug, kleine Länder wie die Schweiz kommen immer mehr unter Druck von aussen. Grosse Wirtschaftsmächte (wie USA, China, EU, …) können Handelsregeln diktieren, ohne dass wir viel dagegen ausrichten können. Wenn es dabei nur um Fairness im Handel geht, ist das ja weniger ein Problem; aber oft haben diese Mächte eher den Eigennutz im Sinn.

Noch dramatischer wird der Druck der grossen multinationalen Gesellschaften. Sie können echt mit ihrer Wirtschaftsmacht nationale Regierungen aushebeln. Gesetze, die diesem Faktor Grenzen so setzen, dass es für Gesellschaften interessant wird, die Gesetze einzuhalten, sind noch nicht gefunden. Zur Zeit sind solche Gesetze häufig eher ein Eigengoal für die nationale Wirtschaft.

Transparenz & Organisation

In der Schweiz gibt es vorläufig kein «Parteien-Gesetz» noch ein Parteien-Finanzierungsgesetz. Vom Gesetz her gesehen sind Parteien schlicht «Vereine». Die gesetzlichen Vorschriften sind daher für eine Schweizerische Partei genau gleich wie für einen Dorf-Jass-Club, für den es wirklich nur ganz wenige Vorschriften braucht: z.B. braucht es einen gewählten Präsidenten, einen Aktuar und eine jährliche Generalversammlung. Bedingungen über Mitgliedschaft, Aufnahmen, Ausschlüsse und Beiträge sind in den Vereinsstatuten geregelt.

Die innere Organisation der Parteien ist daher auch nur durch die Satzungen bestimmt. So gibt es mehrere Organisationsformen bei Schweizer Parteien (Bundesebene), z.B.:

Die Folge einer solchen Organisation war zum Beispiel für die erste hier geschilderte Form: Die SVP konnte Frau Widmer-Schlumpf nach ihrer Wahl in der Bundesrat nicht ausschliessen. Und weil die Kantonalpartei sie nicht ausschloss, blieb ihr nur, die ganze Bündner Kantonalpartei auszuschliessen.

Es gibt aber noch andere Folgen der Tatsache, dass Parteien gesetzlich Vereine sind. So stören sich immer mehr Bürger daran, dass nicht klar ist, wer (und mit welcher Absicht) wie stark welche politische Aktion (Parteien, Wahlen, Abstimmungskämpfe, …) finanziell unterstützt. Wie wir gerade auch aus der amerikanischen Politik wissen, sind diese Finanzen immer grösser, immer mehr Interessen gebunden (weil Profit versprechend) und immer häufiger Match-entscheidend.

Als abschreckendes Beispiel einer grossen Organisation, die absolut nicht transparent sein will und zur Zeit einen diesbezüglich äusserst schlechten Ruf hat, ist die FIFA. Sie untersteht wie die Parteien auch nur dem Gesetz über die Vereine.

Parteien-Liste

FDP — Freisinnig Demokratische Partei

(seit 1848)

Die freisinnig demokratische Parte der Schweiz versteht sich als Wirtschafts-Partei.

Die FDP gilt als die staatstragende Partei in der Schweiz, weil sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts durch ihre damalige Machtfülle die Schweiz massgeblich formte. Im Bundesrat ist die Partei (bzw. ihre Vorgängergruppierung) seit 1848 ununterbrochen vertreten.

Zwischen 1848 und 1891 gehörten alle 7 Bundesräte der freisinnigen Bewegung an. Seither regierte sie in Koalitions- oder Konkordanzregierungen. Bis heute stellte die Partei insgesamt 67 Bundesräte und somit über drei mal mehr als jede andere Partei der Schweiz. Die FDP gab der Schweiz mit Elisabeth Kopp die erste Bundesrätin (1984-1989) und mit Annemarie Huber-Hotz die erste Bundeskanzlerin (2000-2007).

Wichtigstes politisches Anliegen der FDP war die Verteidigung der negativen Freiheiten. Als liberale Partei war sie überzeugt, dass eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung einer Ordnung mit einem starken, umverteilenden und regulierenden Staat im Hinblick auf die öffentliche Wohlfahrt und Prosperität überlegen war.

Die FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung bestand 2008 aus 35 Nationalräten und 12 Ständeräten und vertrat einen Wähleranteil von 17.8%. Von den 47 Parlamentsmandaten hatte die FDP 31 Sitze im Nationalrat und 12 Sitze im Ständerat; die LPS hatte 4 Sitze im Nationalrat. Zur FDP-Liberalen Fraktion gehörten 8 Nationalrätinnen und 3 Ständerätinnen an (Frauenanteil 22.9%), im Fraktionspräsidium gab es eine Frauenmehrheit (drei von vier). Auf Basis der gleichen liberalen Grundüberzeugung wurde 2003 die gemeinsame Bundeshausfraktion der FDP Schweiz und der Liberalen Partei der Schweiz konstituiert, zwei Jahre später gründeten beide Parteien ihren Parteiverbund, die "Union der Freisinnigen und Liberalen".

Die Politik der FDP orientierte sich in der Legislaturperiode 2004-2007 an ihrem Thesenpapier "Die 7 freisinnig-liberalen Prioritäten 2004-2007". Diese Prioritäten umfassten die Beseitigung von wirtschaftshemmenden Regulierungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, die Stärkung des Bildungs- und Forschungssektors, die Verteidigung der individuellen Freiheit, eine ausgewogene — das heisst eine am Monetarismus orientierte — Finanz- und Steuerpolitik, eine Sicherung der Renten und des Gesundheitssystems durch Stabilisierung der Kosten und Bekämpfung des Sozialmissbrauchs, die Durchführung einer parallelen Regierungs- und Verwaltungsreform sowie eine starke Sicherheitspolitik und Armee im Sinne der Armeereform XXI.

LPS — Liberale Partei der Schweiz

(1913-2008)

Ihre Ursprünge liegen bei den Liberalen oder Liberalkonservativen des 19. Jahrhunderts, welche stark föderalistische Positionen vertraten. Diese waren Teil der Regenerationsbewegung zwischen 1830 und 1848 und positionierten sich dann im neuen Parlament im Zentrum. In den meisten Kantonen gingen sie in den Freisinnigen auf, die 1894 die schweizerische Freisinnig-Demokratische Partei gründeten. In den reformierten Kantonen der französischsprachigen Schweiz (Genf, Waadt und Neuenburg) und in Basel-Stadt blieben sie eigenständig und gründeten 1893 die liberal-demokratische Fraktion im Nationalrat, die damals 13 Mitglieder zählte, und 1913 die Liberale Partei der Schweiz.

Die LPS und FDP deklarierten am 25. Oktober 2008 an einem gemeinsamen Parteitag in Bern ihre Fusion auf nationaler Ebene und gründeten per anfangs 2009 eine neue schweizerische liberale Partei. Die neue Partei trägt den Namen «FDP - Die Liberalen» / «PLR - Les Libéraux-Radicaux» / «PLR - I Liberali» / «PLD - Ils Liberals».

CVP — Christlichdemokratische Volkspartei

(seit 1970)

Die CVP ist eine christdemokratische Partei mit einem breiten Spektrum, das von links der Mitte bis zur konservativen Rechten reicht. Auf europäischer Ebene ist sie assoziiertes Mitglied der Europäischen Volkspartei. Die CVP ist seit 1891 (damals noch KK) durchgehend in der schweizerischen Landesregierung, d.h. im Bundesrat, vertreten.

1970 entschied sich schliesslich die Katholisch-Konservative Partei für den heutigen Namen «Christlichdemokratische Volkspartei». In den folgenden Jahrzehnten konnte die CVP ihren Stimmenanteil halten, allerdings bereitete ihr die Auflösung des katholischen Milieus, einst einigende Klammer der Partei, zunehmend Probleme. Die Abnahme der Stammwählerschaft und die uneinheitlichen Positionen verschiedener Politiker führten ab 1980 zu einer Serie von sechs Niederlagen bei eidgenössischen Wahlen. Besonders in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren wanderten viele konservative Wähler aus den ländlichen Stammlanden zur SVP ab.

Die CVP bezeichnet sich in ihrem Parteiprogramm als liberal-sozial, wobei sie im Sinne der sogenannten sozialen Marktwirtschaft liberale Grundsätze mit der Gewährleistung von sozialen Grundrechten verbinden will. Die Expansion der Partei in die reformierten Kantone, in denen die CVP eine aus ihrer Sicht soziale und liberale Politik betreibt, steht der traditionellen Rolle der CVP als staatstragende Partei in den katholischen Stammlanden (Zentralschweiz, Wallis, Tessin) gegenüber; dort besteht die Wählerbasis noch immer aus eher konservativen Bürgern. Ein weiterer Grund ist die Dominanz der Partei in den Stammlanden — im Kanton Luzern stellte sie bis ins Jahr 2005 drei von fünf Mitgliedern der Regierung, im Wallis ist es immer noch so —, was zu einem Konsenskurs zwingt.

Teile des sozialen Flügels haben sich Ende der 1980er-, Anfang der 1990er-Jahre wieder von der CVP gelöst, da sie ihre Interessen in der gemeinsamen Partei zu wenig vertreten sahen. Die Mitte-links politisierende Christlichsoziale Partei der Schweiz wurde reaktiviert. Im Zuge der EWR-Abstimmung, bei der die CVP sich für eine EWR-Teilnahme aussprach, gründeten katholisch-fundamentalistische Kreise im Jahr 1992 die ultrakonservativ-nationalistische Katholische Volkspartei (KVP), die aber angesichts ihres sektiererischen Kurses eine Splittergruppe blieb.

KK — Katholisch-Konservative Partei

(1840/74-1970)

Im Gasthaus Rössli in Ruswil unterzeichneten Vertreter einer konservativen Volksbewegung 1840 unter Bauernführer Josef Leu von Ebersol die Ruswiler Erklärung, die sich gegen den liberalen Zeitgeist wandte. Wenig später wurde im selben Wirtshaus der Ruswiler Verein gegründet, aus dem später die Katholisch-Konservative Partei wurde, die im gesamten 19. Jahrhundert im Kulturkampf eine kirchenfreundliche und in der national-staatlichen Frage eine föderalistische Haltung einnahm, und sich damit in deutlichem Gegensatz zur liberalen Mehrheit im 1848 gegründeten Bundesstaat befand. In Gegensatz zur Lage im Gesamtstaat dominierten die Katholisch-Konservativen die Politik in den

ländlich-katholischen Kantonen der Innerschweiz, im Wallis und im Kanton Freiburg, während sie sich im Tessin einen langwierigen Machtkampf mit den Liberalen lieferten. Wie die Liberalen besassen die Katholisch-Konservativen weder ein formelles Organisationsstatut noch ein Programm. 1882 erfolgte die offizielle Gründung der Fraktion. Die Gründungsversuche einer nationalen Partei (1874 Association conservatrice suisse, 1881 Konservative Union, 1894 Katholische Volkspartei) scheiterten jedoch jahrzehntelang an der föderalistischen Struktur der Schweiz und den Differenzen im katholisch-konservativen Lager.

Der Prozess der Einbindung der Katholisch-Konservativen in den liberalen Bundesstaat begann Ende des 19. Jahrhunderts. Nach mehreren Abstimmungssiegen der Katholisch-Konservativen, die sie in unterschiedlichen Allianzen errungen hatten, erkannten die Liberalen und Radikalen, dass sich ihre Isolierungspolitik nicht mehr aufrecht halten liess. Ausserdem bevorzugten sie mit dem Erstarken der Sozialdemokratie einen Schulterschluss der bürgerlichen Kräfte. Am 17. Dezember 1891 wurde schliesslich mit Josef Zemp zum ersten Mal ein Katholisch-Konservativer in den Bundesrat gewählt. Eine weitere wichtige Entwicklung der Jahrhundertwende war, dass neben dem traditionellen ländlich-katholischen Flügel ein christlichsozialer Arbeitnehmerflügel entstand, der besonders viel Unterstützung bei Katholiken fand, die in protestantische Kantone ausgewandert waren, in denen sich die Partei somit erstmals etablieren konnte.

KVP — Schweizerische Konservative Volkspartei

(seit 1912)

Im Jahr 1912 wurde die Schweizerische Konservative Volkspartei (KVP) gegründet, die Katholisch-Konservativen waren damit erstmals in einer formellen gesamtschweizerischen Organisation verbunden, die 1919 einen zweiten Sitz im Bundesrat erhielt. In der Zwischenkriegszeit fanden innerhalb der Katholisch-Konservativen Partei zeitweise Modelle einer "autoritären Demokratie" bis hin zu Ständestaatsgedanken eine gewisse Unterstützung. Der Höhepunkt dieser Tendenz war die sog. Revisionsinitiative, welche von Teilen der Katholisch-Konservativen gemeinsam mit den rechtsextremen Fronten lanciert wurde. Nach der deutlichen Ablehnung dieses Begehrens in der Volksabstimmung 1935 ebbte die korporatistische Bewegung wieder ab.

Getragen vom politischen Klima der Nachkriegszeit erlebten die Konservativen in den 1950er-Jahren einen Höhepunkt: Sie stellte die grösste Parlamentsdelegation ihrer Geschichte, und von 1954 bis 1958 belegte die Partei einen dritten Sitz im Bundesrat, den sie allerdings im Zuge der Einbindung der Sozialdemokratie ins Schweizerische Regierungssystem (Zauberformel) wieder abgab.

1957 wird die Katholisch-Konservative Partei in Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei umbenannt. Ab den 1960er Jahren wurde innerhalb der Partei die Forderung nach Anpassung an die gewandelte Gesellschaft laut, worauf sich die CVP Ende der 1960er bis anfangs der 1970er Jahre einer Erneuerung unterzog. Eines der Haupttraktanden war dabei die Wahl eines neuen Namens. Einige schlugen «Christlichdemokratische Union» (wie in Deutschland) vor, während andere Kräfte aus dem «katholischen Ghetto» ausbrechen wollten und den Namen «Schweizerische Volkspartei» vorschlugen. (Die heutige Schweizerische Volkspartei wurde erst ein Jahr später gegründet). 1970 entschied man sich schliesslich für den heutigen Namen «Christlichdemokratische Volkspartei».

CSP — Christlich-Soziale Partei

(seit 1989)

1989 trat die CSP Graubünden nach internen Querelen aus der CVP aus und tritt seither als Unabhängige CSP auf. Nach ersten Anfangserfolgen tritt sie heute politisch nicht mehr gross in Erscheinung. Ähnliches geschah 1993 in der Stadt Zürich, wo sich, nachdem die CVP ihren damaligen Stadtrat nicht zur Wiederwahl portierte, der Grossteil der Christlichsozialen mit dem wiedergewählten Stadtrat Willy Küng zur Freien CSP der Stadt Zürich abspaltete. Nach dem Zusammenschluss zur CSP Schweiz (1997) änderte die "Freie CSP Zürich" ihren Namen in "CSP Zürich" und politisiert seither unter diesem Namen im Kanton Zürich. Die CSP Zürich ist im stadtzürcher Parlament mit Gemeinderätin Monika Bloch vertreten.

Wie im Jahr zuvor angekündigt, gründeten 1997 die CSP-Kantonalparteien Freiburg und Jura sowie die freie CSP des Kantons Luzern und die freie CSP der Stadt Zürich eine von der CVP unabhängige Christlich-soziale Partei der Schweiz. Prominenteste Mitglieder der neuen Partei, die von einem vierköpfigen Gremium geleitet wird, waren der Nationalrat Hugo Fasel (FR) und der damalige Zürcher Stadtrat Willy Küng. Die CSP will sich links von der CVP mit christlichem Hintergrund für sozial und ökologisch ausgerichtete politische Lösungen einsetzen. Der Leitgedanke beinhaltet "die gelebte Solidarität mit den sozial und wirtschaftlich Schwächeren und die Achtung der Umwelt". Die CVP zeigte sich verärgert über den Namen der neuen Partei, da es eine CSP bereits innerhalb der CVP gibt, der 14 kantonale Gruppierungen angehören (u.a. auch eine CSP Luzern). Von einer "Abspaltung" mochte sie nicht sprechen, da diese vier Parteien schon bisher ausserhalb der CVP gestanden hätten.

EVP — Evangelische Volkspartei

(seit 1917)

Die Evangelische Volkspartei der Schweiz ist eine evangelisch-christliche Schweizer Partei der Mitte, hat aber einen leicht evangelikal-fundamentalisischen Ruf.

1917 wurde in Uster die "Protestantisch-christliche Partei" gegründet, und 1918 in Bern die "Politische Vereinigung christlicher Bürger". Auf Initiative der Berner wurde vor den Nationalratswahlen 1919 die Evangelische Volkspartei der Schweiz in Brugg gegründet. Bei diesen Wahlen gelang der EVP der Gewinn eines Nationalrats-Sitzes im Kanton Zürich.

Seit 1951 bildete die EVP im Nationalrat eine gemeinsame Fraktion mit den Demokraten, danach zwischen 1971 und 1979 mit der Liberalen Partei, anschliessend ab 1979 bis zu dessen Auflösung 1999 mit dem Landesring der Unabhängigen. Zwischen 2003 und 2007 existierte eine Fraktion der drei EVP-Vertreter mit den zwei Nationalräten der evangelikal-konservativen EDU. Schliesslich schloss sich die EVP mit den Grünliberalen und der CVP zu einer Fraktion zusammen. Als Grundlage hierfür wurde eine Stärkung der politischen Mitte angeführt.

EDU — Eidgenössisch-Demokratische Union

(seit 1975)

Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) ist auf Bundesebene im Nationalrat und in verschiedenen Kantons-, Stadt- und Gemeindeparlamenten vertreten und gilt als werteorientiert, bibeltreu und EU-kritisch, evangelikal fundamentalistisch. Die EDU kämpft unter anderem gegen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die «sexuelle Ausbeutung der Frau» und Pädophilie, sowie für die Förderung der traditionellen Familie, christlichen Werte und einen restriktiven Staatshaushalt. Weiter profiliert sie sich mit Kampagnen gegen Minarette, Schwangerschaftsabbruch, aktive Sterbehilfe und Heroinabgabe.

Die EDU versteht sich als eine christliche Partei, die für ihre Politik die Bibel als "Leitlinie" verwendet. Die EDU will einen schuldenfreien Staat und wehrt sich gegen «Steuergeschenke an die Reichen». Bei Fragen der Ökologie gehört sie zum Mitte-Links-Lager. In der Familien-, Gesellschafts- und Bildungspolitik nimmt die EDU eine wertkonservative Haltung ein. In gesellschaftlichen Fragen tritt die EDU für die Stärkung der Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein.

SVP — Schweizerische Volkspartei

(seit 1971)

Nachdem etwa im Kanton Zürich die Demokratische Partei bereits in den siebziger Jahren sich wieder mit der FDP vereinigt hatte, schlossen sich die DP-Kantonalsektionen Glarus und Graubünden am 22. September 1971 (Konstituierung: 18. Dezember 1971) mit der BGB zur Schweizerischen Volkspartei zusammen. Damit wurde die SVP zu einer Partei der gesamten Deutschschweiz, die sich zunächst als Mittepartei mit sozial-liberalen Elementen definierte. Zeuge dieser ursprünglichen Ausrichtung ist der noch heute verwendete französische Name der Partei, Union démocratique du centre, also Demokratische Zentrumsunion.

Die SVP war ursprünglich eine zentristische Bauernpartei, wandelte sich jedoch schliesslich ab den 1980er Jahren unter der inoffiziellen Führung des Zürcher Unternehmers Christoph Blocher zu einer rechtsbürgerlich-konservativen Volkspartei im wörtlichen Sinne. Sie positioniert sich heute pointiert rechts im politischen Spektrum und betreibt eine kompromisslose Rhetorik, mit der sie sich regelmässig dem Vorwurf der Vereinfachung und des Populismus aussetzt. Politische Gegner und ausländische Medien warfen ihr auch Extremismus vor, was die Partei allerdings dementiert.

Die SVP ging 1971 aus der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei und der Demokratischen Partei der Kantone Graubünden und Glarus hervor. Ihre Vorgängerpartei BGB war seit 1929 in der Landesregierung vertreten. Die SVP konnte diese Vertretung übernehmen und 2003 auf zwei Mandate ausbauen. Die SVP durchlief in den letzten zwanzig Jahren unter dem Einfluss des Grossunternehmers Christoph Blocher einen tiefgreifenden Wandel. Neben einer Modernisierung und Professionalisierung des Parteiapparats fällt vor allem die inhaltliche Neupositionierung am rechten Rand des Parteienspektrums auf, die intern wie auch gegen aussen grosse Spannungen erzeugte. Diese eskalierten 2007 im Zusammenhang mit den Bundesratswahlen. Auf die Nichtwiederwahl Blochers als Bundesrat folgte der Ausschluss der Bündner Kantonalsektion und die Abspaltung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), die im Bundesrat verblieb, und der vorübergehende Rückzug der SVP in die Opposition. Ende 2008 wurde mit Ueli Maurer wieder ein SVP-Mitglied in die Regierung gewählt.

Lange hatte die Partei hinsichtlich Wählerstärke hinter FDP, CVP und SP auf Rang vier gelegen. Sie erhöhte jedoch seit 1991 ihren nationalen Wähleranteil stetig und wurde bei den Parlamentswahlen von 2003 stärkste Partei, was ihr erlaubte, ultimativ einen zweiten Bundesratssitz, und zwar für Christoph Blocher, zu fordern. Dieser wurde gewählt, aber vier Jahre später trotz erneutem Wahlerfolg seiner Partei bei der turnusmässigen Erneuerungwahl von der Vereinten Bundesversammlung nicht mehr bestätigt, wodurch eine Entwicklung ins Rollen kam, die 2008 zum Ausscheiden der SVP aus dem Bundesrat führte. Mit der Wahl des Ex-Parteipräsidenten Ueli Maurer in den Bundesrat, endete jedoch die Phase der Oppositionspolitik am 10. Dezember 2008 bereits wieder.

Die Partei wies in der Folge ein kleines, aber stetiges Wachstum auf. Ihr Wähleranteil im Nationalrat stagnierte in den 1980er-Jahren allerdings bei 10 bis 12% der Wählerstimmen. Dies begann sich ab den 1980er bzw. spätestens den 90er Jahren deutlich zu ändern. Gründe dafür sind das zunehmende Verschwinden von traditionellen Parteibindungen (was vor allem FDP und CVP zu spüren bekamen), die Wandlung der SP von einer Arbeiter- zur Mittelstandspartei, sowie die zunehmende Ausstrahlungskraft eines nationalkonservativen Diskurses, wie er zunächst vor allem von einem Teil der Zürcher Sektion verfolgt wurde. Ein markantes Zeichen für die Erstarkung dieser Kräfte war die erfolgreich geführte Kampagne gegen den UNO-Beitritt 1986, aus welcher die AUNS hervorging.

1992 wandte sich die SVP als einzige Regierungspartei gegen den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). In einer Volksabstimmung mit Rekordbeteiligung stellte sich eine knappe Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hinter diese Position, was für die Partei und ihren Wortführer, den damaligen Zürcher Kantonalpartei-Präsidenten Christoph Blocher, einen enormen Prestigesieg bedeutete. Auch in anderen Sachfragen (z. B. Neat-Debatte, Asylrecht, Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern) gelang es der SVP zunehmend, bürgerliche (Protest-)Wähler anzusprechen, die sich durch FDP und CVP nicht mehr vertreten fühlten. Auch wechselten viele Wähler (und vereinzelt auch Mandatsträger) rechter Oppositionsparteien (Schweizer Demokraten, Freiheits-Partei der Schweiz) zur SVP. Dadurch wurden diese Kleinparteien nahezu bedeutungslos.

Die SVP erzielte bei den Nationalratswahlen 1999 einen Sieg und konnte ihre Sitzanzahl im Nationalrat von 29 auf 44 erhöhen. 2003 wurde sie gar stärkste Partei und errang 55 von 200 Sitzen im National- und 8 von 46 Sitzen im Ständerat. Nachdem sie bis dahin im Rahmen der sogenannten «Zauberformel» stets mit einem Mitglied in der siebenköpfigen Schweizer Regierung vertreten war, beanspruchte sie bei den anschliessenden Bundesratswahlen ultimativ einen zweiten Bundesratssitz, zusätzlich zu ihrem bisherigen Vertreter Samuel Schmid, und zwar für Christoph Blocher. Dieser siegte knapp gegen die bisherige Justizvorsteherin Ruth Metzler (CVP).

Das bisher erfolgreichste Wahlergebnis auf nationaler Ebene erzielte die SVP 2007. Mit 62 Nationalräten stellt sie nun beinahe die grösste Vertretung einer Partei in der grossen Kammer (seit Einführung des Proporz-Wahlsystems) — lediglich die FDP erreichte 1919 noch einen Sitz mehr. Der gegenüber den Nationalratswahlen von 2003 nochmals gestiegene Wähleranteil ist auf Gewinne in der gesamten deutsch- und französischsprachigen Schweiz zurückzuführen. Dies ist insofern bemerkenswert, als die Partei in den lateinischsprachigen Landesteilen lange nur eine marginale Rolle gespielt hatte. 2003 gelang ihr erstmals ein Durchbruch auch in der Romandie, während sie sich im Tessin bisher nicht gegen die Konkurrenz der Lega dei Ticinesi durchzusetzen vermochte.

BGB — Bauern-, Gewerbe und Bürgerpartei

(1918-1971)

Auch die Bauern-, Gewerbe und Bürgerpartei hatte ihre Wurzeln im Freisinn. Bereits vor der Gründung der BGB bestanden kantonale Bauern- Gewerbe oder Bürgerparteien. Insbesondere die 1918 in Bern gegründete Bauernpartei hatte grossen Erfolg und wurde spätestens mit dem Beitritt des Gewerbeflügels und der alten Liberal-konservativen Partei des Kantons Bern zur «staatstragenden» Kraft im Kanton. Obwohl als Oppositionspartei gegründet und kleiner als die Sozialdemokratische Partei wurde die Bernische BGB

(eigentlich «Bernische Bauern- und Bürgerpartei») 1929 zur Bundesratspartei. Rudolf Minger, einer der Gründer der Partei, wurde am 12. Dezember 1929 gewählt und stand bis zu seinem Rücktritt 1940 dem Militärdepartement (damals EMD) vor. Als Folge einer Existenzkrise, hervorgerufen durch die sogenannte «Jungbauernbewegung», wurde am 23. Dezember 1936 die BGB als gesamtschweizerische Partei gegründet (Konstituierung: 30. Januar 1937). Sie hatte während der Zeit ihres Bestehens jeweils einen Regierungssitz auf Bundesebene inne, insgesamt 6 Bundesräte stammten aus ihren Reihen. Mit Ausnahme des Bündners Leon Schlumpf (im Amt: 1979-1987) stammten alle aus der Berner Sektion.

DP — Demokratische Partei

(1860-1971)

Die Demokratische Partei war eine politische Partei, die in mehreren Schweizer Kantonen zwischen 1860 und 1971 bestand.

Nach der Totalrevision der Schweizerischen Bundesverfassung 1874 hatte die Demokratische Bewegung ihre Ziele auf Bundesebene erreicht und löste sich auf. Das politische Bündnis, dem verschiedene Gruppen wie Arbeiter, Gewerbler und Bauern angehörten, bestand jedoch weiter. In einigen Kantonen wurden Demokratische Parteien gegründet.

Die demokratische Partei wurde auf schweizerischer Ebene 1942 gegründet. Auch sie war ein Zusammenschluss mehrerer teilweise schon länger bestehender kantonaler Parteien. Wie die BGB stammten auch diese ursprünglich aus dem freisinnigen Lager. Sie vertrat nach ihrem eigenen Anspruch Bauern, Gewerbetreibende und Vertreter freier Berufe. Grossen Zuspruch hatte sie in den Kantonen Graubünden und Glarus, aber auch etwa in der Stadt Winterthur (Ecole de Winterthour). Sie hatte während der Zeit ihres selbständigen Bestehens keinen Einsitz in der Landesregierung.

1961 wurde eine eidgenössische Volksinitiative gegen Überfremdung lanciert. So erhoffte man sich neue Anhänger, die aber ausblieben. 1971 löste sich die Partei auf. Die Zürcher Demokraten schlossen sich wieder der FDP an. Die Bündner und Glarner Demokraten schlossen sich mit der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei zur neuen SVP zusammen.

BDP — Bürgerlich-Demokratischen Partei

(seit 2008)

Die Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz (BDP) ist eine politische Partei in der Schweiz, die auf nationaler Ebene am 1. November 2008 in der Glarner Landesbibliothek als Abspaltung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegründet wurde.

Die SVP verstand sich bei ihrer Gründung 1971 als eine bürgerliche Zentrumspartei. Unter der geistigen Führung von Christoph Blocher verfolgte sie seit den 1990er Jahren eine deutlich stärker rechts orientierte Politik. Dies führte insbesondere in den Kantonen Bern, Glarus und Graubünden zu Grabenkämpfen, da die dortige SVP, aus der Demokratischen Partei bzw. der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei hervorgegangen, traditionell gemässigter bürgerlich politisierte.

Zum Eklat kam es, als sich die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf bei den Bundesratswahlen 2007 gegen den Willen der SVP-Fraktion anstelle des bisherigen Blocher in die Landesregierung wählen liess und die damalige SVP Graubünden sich weigerte, Widmer-Schlumpf deswegen aus der Partei auszuschliessen. Da die SVP Schweiz gemäss Statuten keine Einzelmitglieder von Kantonalparteien ausschliessen konnte, entschied sie, die gesamte SVP Graubünden auszuschliessen. Diese benannte sich daraufhin in Bürgerliche Partei Schweiz, später in Bürgerlich-Demokratische Partei um.

Ursprünglich war als Name für die neue Partei "Bürgerliche Partei Schweiz" (BPS) vorgesehen; er wurde nach Protesten der bereits bestehenden Bürger-Partei Schweiz, einer rechten Kleinstpartei, geändert, da diese fürchtete, das Kürzel BPS zu verlieren.

SP — Sozialdemokratische Partei der Schweiz

(seit 1888)

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) ist eine linke Partei. Sie stellt zwei Bundesräte und gehört damit zu einer der fünf Bundesratsparteien. Sie ist Mitglied der Sozialistischen Internationale und assoziiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Bevor es zur Gründung der heutigen nationalen Sozialdemokratischen Partei kam, wurden im 19. Jahrhundert verschiedene Arbeiterorganisationen, so zum Beispiel der Grütliverein, der Schweizerische Gewerkschaftsbund 1880 und mehrere sozialdemokratische Parteien in der Schweiz gegründet. Diese Arbeiterparteien hatten aber meist nur kurz Bestand, bis dann am 21. Oktober 1888 der Schweizerische Arbeitertag die Gründung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz beschloss. Der Berner Albert Steck verfasste das der Demokratie verpflichtete Parteiprogramm, das revolutionäre Bestrebungen ablehnte und sich der demokratischen Lösung der Sozialen Frage verschrieb. Erster Parteipräsident war der Berner Alexander Reichel.

Zwei Jahre nach der Gründung der Partei wurde Jakob Vogelsanger als erster Sozialdemokrat in den Nationalrat gewählt. Das gemässigte Parteiprogramm wurde 1904 am Aarauer Parteitag durch ein von Otto Lang verfasstes marxistisches Programm ersetzt.

Das Majorz-Wahlverfahren zur Bestellung des Nationalrates sowie die Wahlkreisgeometrie verhinderte vorerst trotz wachsender Anhängerzahl, dass die SP politisch auf nationaler Ebene zu einer ernstzunehmenden politischen Macht wurde. Die erste von der SP lancierte Initiative zur Einführung des Proporz-Verfahrens wurde 1910 abgelehnt. Acht Jahre später wurde eine erneute Initiative allerdings vom Volk angenommen.

1912 wurde am Neuenburger Parteitag erstmals über die Frauenfrage debattiert. Die SP verabschiedete ein Thesenpapier, das die Partei dazu verpflichtete, jede Gelegenheit zu ergreifen, um «für die Einführung des Frauenstimmrechts zu agieren».

Zwar blieb die Schweiz während des Ersten Weltkrieges neutral, die Bewahrung vor dem Krieg bedeutete aber nicht, dass die Schweiz von einer zunehmenden Wirtschaftskrise verschont blieb. Die daraus resultierenden sozialen Spannungen entluden sich 1918 im vom Gewerkschaftsbund und der SP organisierten Landesstreik. Ziel des Streikes war eine grundlegende gesellschaftliche Neuordnung. Der Bundesrat stellte ein Ultimatum zur Beendigung und schickte sogar Truppen. Unter diesem Druck wurde nach vier Tagen der Streik beendet. Der Streik hatte trotzdem politische Auswirkungen. Die 48-Stunden-Woche wurde eingeführt und für das Jahr 1919 wurden Nationalratswahlen im Verhältniswahlrecht ausgeschrieben. Bei diesen Wahlen verdoppelte die SP ihre Mandate von 20 auf 41.

Mit dem dritten Parteiprogramm, das 1920 verfasst wurde, wurden die Unstimmigkeiten innerhalb der Partei immer grösser. Vor allem die im Parteiprogramm begründete «Diktatur des Proletariats» während der Übergangsphase von der kapitalistischen Klassengesellschaft zum sozialistischen Gemeinwesen war innerhalb der Basis heftig umstritten. 1921 beschloss die Partei, sich nicht der Dritten Kommunistischen Internationale anzuschliessen. Parteilinke traten daraufhin aus der Partei aus und gründeten die Kommunistische Partei. 1926 schloss sich die Partei hingegen der Zweiten Internationale an.

Mit zunehmender Macht im Parlament forderte die Partei nun auch Regierungsbeteiligung, ihr Kandidat wurde aber 1929 nicht in den Bundesrat gewählt. Hingegen schaffte es die Partei 1933 auf kantonaler Ebene in die Exekutive. Der Kanton Genf erhielt die erste «rote» Regierung mit Léon Nicole als Präsidenten. Im vierten Parteiprogramm von 1935 schwor die SP der «Diktatur des Proletariats» ab, die Schaffung einer sozialistischen Ordnung auf «freiheitlich-genossenschaftlicher Grundlage» blieb aber weiterhin ein Ziel.

Aus den Nationalratswahlen 1943 ging die Partei mit 56 Sitzen als stärkste Fraktion hervor, und nun wurde mit Ernst Nobs der erste Sozialdemokrat in den Bundesrat gewählt. Mit der Einführung der Alters- und Hinterbliebenenversicherung ging eine weitere Forderung aus dem Generalstreik in Erfüllung. Nach dem Scheitern der SP-Initiative für eine Wirtschaftsreform trat der einzige SP-Bundesrat Max Weber 1953 zurück. Bis in das Jahr 1959 und der Einführung der sogenannten «Zauberformel» blieb die SP in der Opposition.

Ebenfalls in diesem Jahr wurde das fünfte Parteiprogramm beschlossen, in welchem sich die Partei zu einem Reformsozialismus auf dem «Boden der Demokratie» bekannte. Mit der Einführung des Frauenstimmrechts auf Bundesebene 1971 ging eine weitere Forderung der SP in Erfüllung. Der Parteitag in Basel stimmte 1990 unter klaren Voraussetzungen einem IWF-Beitritt der Schweiz zu. Am selben Parteitag wurde der Walliser Nationalrat Peter Bodenmann als Nachfolger von Helmut Hubacher zum Parteipräsidenten gewählt. In diesem Jahr beschliesst die SP ihre Europa-Integrationspolitik.

Am Genfer Parteitag 1992 befürwortete die SP den Europäischen Wirtschaftsraum als ersten Schritt in Richtung Europäische Gemeinschaft und heisst drogenpolitische Thesen gut, die eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums, eine ärztlich kontrollierte Drogenabgabe und langfristig eine Drogenlegalisierung verlangen. Die SP unterstützt die Alpen-Initiative, die eine definitive Verlagerung des Güter-Transitverkehrs auf die Schiene verlangt. Im Folgejahr unterstützt die SP die Eidgenössische Volksinitiative

«für eine vernünftige Drogenpolitik», die eine faktische Legalisierung des Hanfkonsums vorsieht. 1994 wurde zudem ihre Ja-Parole bei der Alpeninitiative vom Volk bestätigt. Der ausserordentliche Parteitag in dem Jahr beschliesst weitere Positionspapiere zum Thema Wirtschaft, in denen unter anderem die Frauenrentenaltererhöhung abgelehnt wird. Nach dem Rücktritt von Bundesrat Otto Stich, wird der Zürcher Nationalrat Moritz Leuenberger als Nachfolger gewählt. Bei den National- und Ständeratswahlen im Oktober 1995 gewinnt die SP und wird die stärkste Fraktion.

Das sechste und heute immer noch gültige Parteiprogramm wurde 1982 verfasst. Darin sieht sich die Partei als moderne, dem demokratischen Sozialismus verpflichtete Volkspartei, deren oberstes Ziel die soziale Gerechtigkeit ist. 1983 nominierte die SP Lilian Uchtenhagen zur Bundesratskandidatin, womit zum ersten Mal eine Frau für dieses Amt kandidierte. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments wählte aber stattdessen Otto Stich in den Bundesrat. Teile der Partei forderten nun den Rückzug in die Opposition. Dies wurde aber vom Parteitag abgelehnt. Zehn Jahre später im März 1993 wurde Ruth Dreifuss als erste sozialdemokratische Frau in den Bundesrat gewählt. Wiederum wählte die Vereinigte Bundesversammlung aber nicht die von der Partei aufgestellte Kandidatin Christiane Brunner, sondern die inoffizielle Bundesratskandidatin Ruth Dreifuss (siehe Brunner-Effekt).

Das aktuelle Parteiprogramm der SP geht auf den Parteitag vom 12. bis 14. November 1982 in Lugano zurück. Das sogenannte «Luganer-Parteiprogramm» ist das sechste Parteiprogramm in der Geschichte der Sozialdemokratischen Partei, und wurde in einem sechsjährigen Prozess von 1976 bis 1982 erstellt. Zur Zeit arbeiten die Sozialdemokraten an ihrem siebten Parteiprogramm. Dieses wird am 30. und 31. Oktober 2010 am ordentlichen Parteitag in Lausanne den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt.

Die SP vertritt in ihrer aktuellen Politik klassisch sozialdemokratische Positionen. Dazu gehört ihr Eintreten für einen starken Staat und den Service public, gegen weitgehende wirtschaftliche, aber für gesellschaftliche Liberalisierungen, für mehr Umwelt- und Klimaschutz, für eine aussenpolitische Öffnung der Schweiz und eine auf dem Pazifismus beruhende Sicherheitspolitik. Allgemein ist aber zu bemerken, dass die Sektionen über grosse Autonomie verfügen und so oft von den Positionen der SP Schweiz abweichen können.

So lehnt die SP in der Wirtschafts-, Finanz-, und Sozialpolitik wirtschaftsliberale Anliegen wie Deregulierung, Senkung der Steuern für Wohlhabende und Kürzung der Staatsausgaben auf Kosten der Grundversorgung und insbesondere der Sozialversicherungen («Sozialabbau») in der Regel klar ab, gegen eine allfällige Erhöhung des Rentenalters kämpft sie vehement. Dafür tritt die SP in gewissen Bereichen für den Ausbau der staatlichen Sozialleistungen ein, z.B. in Form eines öffentlich finanzierten

Mutter- und Vaterschaftsurlaubs, einer staatlichen Einheitskrankenkasse oder eines flexiblen Rentenalters. In der Steuerpolitik wehrt sich die SP gegen «Steuergeschenke an die Reichen» und strebt mit ihrer Forderung nach einer schweizweiten Harmonisierung der Steuersätze nach einer vermehrten Umverteilung von oben nach unten. Der Privatisierung öffentlich-rechtlicher oder durch den Staat getragener Betriebe und der Abschaffung der verbliebenen staatlichen Monopole (Swisscom, Post, SRG SSR, Strommarkt etc.) stand und steht sie skeptisch bis ablehnend gegenüber. Für mehr Wettbewerb tritt die SP jedoch im Bereich der Landwirtschaft und der Parallelimporte ein.

In gesellschaftlichen Fragen tritt die SP für mehr Gleichstellung und Öffnung ein. So setzt sie sich z.B. für die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit bei Frauen ein (z.B. durch die Forderung nach mehr externen Betreuungsangeboten für Kinder und nach mehr Teilzeitstellen), möchte eine schnelle faktische Verwirklichung der Lohngleichstellung von Frau und Mann, befürwortete die Einführung der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle und die der Fristenregelung bei Abtreibungen. In der Justiz und bei der Migration wehrt sie sich gegen zu restriktive Massnahmen und plädiert für eine Politik der Humanität.

So lehnte sie die Verschärfungen der Asyl- und Ausländergesetze seit den 1980er-Jahren stets ab. Dafür befürwortet sie die Förderung der Integration der Migranten. In ihrem Positionspapier zur Migrationspolitik fordert die SP «Integration der ersten Stunde», wo Migranten sich gleich nach deren Einreise zu Integrationsvereinbarungen verpflichten müssen. Die SP vertritt zudem eine liberale Drogenpolitik und befürwortet die kontrollierte Heroinabgabe und die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums. Dagegen tritt sie für ein Rauchverbot auch in Restaurants und Bars ein.

In der Aussen- und Sicherheitspolitik setzt sich die SP für eine vermehrte Mitarbeit der Schweiz in internationalen Organisationen ein. Sie befürwortet im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP, die auf reinen Bilateralismus setzen, grundsätzlich einen Vollbeitritt der Schweiz zur EU. Die SP steht zudem zu einer weniger strikten, «aktiven» Neutralität der Schweiz, die sich im vermehrten internationalen Einsatz für Frieden und die Menschenrechte zeigt. Dabei ist sie für eine Beibehaltung der militärischen Neutralität und gegen einen NATO-Beitritt. Ihre pazifistische Haltung kommt auch in der Armeefrage zum tragen: So fordert die SP eine Professionalisierung und eine deutliche Verkleinerung der Schweizer Milizarmee sowie die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Eine weitere Forderung ist die Abkehr von der Tradition des Aufbewahrens der persönlichen Armeewaffe zu Hause.

Zusammen mit der Grünen Partei teilt die SP schliesslich das ökologische Gedankengut, das sich in Forderungen nach ökologischen Steuerreformen und Lenkungsabgaben, im Einsatz für Energiesparmassnahmen und erneuerbare Energien, für Umwelt- und Landschaftsschutz, (Gegen den Bau neuer Strassen, Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene, Einführung einer Alpentransitbörse) und für den Ausbau des Angebots des öffentlichen Verkehrs sowie in der Ablehnung der Kernenergie zeigt.

Seit der Einführung der Zauberformel 1959 ist die SP im Bundesrat mit zwei von insgesamt sieben Sitzen vertreten.

GPS — Grüne Partei der Schweiz

(seit 1971)

Die Grüne Partei der Schweiz (GPS, auch: Grüne) ist eine linke und ökologische Schweizer Partei. Sie ist Mitglied der Europäischen Grünen Partei und der Global Greens.

Die Schweizer Grünen haben zwei verschiedene Ursprünge:

Die ökologischen Bewegungen, deren Hauptprogramm der Schutz der Natur war und sowohl linke wie bürgerliche Anhänger hatten und eher auf dem Land erfolgreich waren. Die ersten regionalen Grünen Parteien in der Westschweiz sind dieser Kategorie zuzuordnen.
Die Alternativen, welche aus der 68er-Bewegung hervorgegangen waren, stark linke Positionen vertraten und vor allem in den Städten erfolgreich waren. Deren wichtigste Partei waren die «Progressiven Organisationen der Schweiz» (POCH) der späten 1970er und frühen 1980er Jahre.

Die erste Grüne Partei in der Schweiz wurde 1971 in Neuenburg von Gegnern eines Autobahnprojekts, die deshalb aus etablierten Parteien ausgetreten waren, gegründet. Ihr Name lautete Mouvement populaire pour l'environnement (MPE) (Volksbewegung für den Umweltschutz). Im folgenden Jahrzehnt entstanden an verschiedenen Orten der Schweiz ähnliche Parteien. 1979 zog mit dem Waadtländer Daniel Brélaz, heute Stadtpräsident von Lausanne, zum ersten Mal ein Grüner in den Nationalrat ein.

Zu einer regelrechten Gründungswelle lokaler grüner, ökologischer und alternativer Parteien kam es in den 1980er-Jahren, in der die beiden oben genannten Gruppierungen zum ersten Mal als Teil einer einheitlichen «Grünen» Bewegung wahrgenommen wurden. Die Unterschiede zwischen «Gurken» (Ökologie ist das Hauptprogramm, soziale Fragen eher im Hintergrund) und «Melonen» (aussen grün, innen rot: mehr sozialpolitisches und weniger ökologisches Engagement) waren allerdings immer noch beträchtlich. Diese beiden Richtungen spiegelten sich auch in den beiden 1983 gegründeten nationalen

Dachorganisationen, der Föderation der grünen Parteien der Schweiz (später Grüne Partei der Schweiz, GPS) und der Grünen Alternative Schweiz (GRAS, später Grünes Bündnis der Schweiz, GBS) wider. Diese beiden Gruppierungen konkurrierten in den 1980er-Jahren, ehe sich anfangs der 1990er Jahre die GPS durchsetzte, der sich auch die meisten verbliebenen Grün-Alternativen anschlossen. Diese Entstehungsgeschichte, die von unten nach oben, von lokalen Formationen zur nationalen Partei, verlief, erklärt auch die teilweise abweichenden kantonalen Bezeichnungen.

1991 erreichten die Grünen ihr bis zu diesem Zeitpunkt bestes Ergebnis mit einem Stimmenanteil 6.1% und 14 Sitzen im Nationalrat. Der Grund ist hauptsächlich in den Nachwirkungen der 80er-Umweltdebatte zu suchen. Auf diesen Erfolg folgte allerdings eine längere Krise, die 1992 mit der Abstimmung über den EWR begann, welche die Schweiz, aber auch die Grüne Partei spaltete. Wie später auch bei der Volksabstimmung bildete sich innerhalb der Partei ein Röstigraben: Die Mehrheit der Deutsch-Schweizer Grünen befürchteten negative ökologische Konsequenzen und weniger Mitbestimmungsrechte für das Volk, während die Grünen in der französischsprachigen Schweiz die Mängel (aus grüner Sicht) akzeptierten, weil ihnen die Annäherung an die EU wichtiger war. In den auf die EWR-Abstimmung folgenden Diskussionen sprach sich die Mehrheit der Grünen für einen Beitritt der Schweiz zur EU aus.

Mit der EWR-Abstimmung zeichnete sich eine Verlagerung des Schwerpunktes in den politischen Debatten ab: Ökologische Themen kamen aus der Mode, dafür prägten die Europafrage und soziale Probleme (bedingt durch die damalige Rezession) das Bild. Die Folge dieser Entwicklung war die Wahlniederlage von 1995 (5.0% Stimmen resp. 8 Sitze), nach der die Partei von vielen Beobachtern, darunter auch der damalige SP-Präsident Peter Bodenmann (dessen Partei zu den Wahlgewinnern zählte), totgesagt wurde. Ende der 1990er-Jahre stabilisierte sich der Wähleranteil der Grünen, bei den Nationalratswahlen 1999 blieb der Stimmenanteil der Grünen stabil und sie konnten sogar einen Sitz hinzugewinnen.

Bei den Parlamentswahlen 2003 legten die Grünen stark zu und erreichten 7.6%; mit 13 Sitzen erlangten sie nur einen Sitz weniger als im Rekordjahr 1991. In den Medien wurde häufig der vorangegangene Hitzesommer für diesen Erfolg verantwortlich gemacht, wogegen aber spricht, dass gemäss Umfragen im Jahr 2003 die Sorge um die Umwelt in der Schweiz so niedrig war wir nie seit Messbeginn 1980. Die Gründe dürften daher eher in den attraktiven Köpfen und der (im Vergleich zu SP) grösseren Attraktivität für neue Links-Wähler gelegen haben.

Von 2001 bis 2003 wurden die Grünen von Patrice Mugny und Ruth Genner gemeinschaftlich präsidiert, von 2004 bis 2008 war Ruth Genner alleinige Präsidentin, Vizepräsident war der Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger. Seit April 2008 ist Ueli Leuenberger Präsident, Franziska Teuscher und Aline Trede teilen sich das Vizepräsidium.

Die vier Jahre zwischen 2003 und 2007 waren von starken Gewinnen der Grünen in kantonalen und kommunalen Wahlen geprägt, in deren Verlauf die Grünen ihre Sitze in kantonalen Regierungen mehr als verdoppeln konnten. Die Abspaltung der Grünliberalen in zwei Kantonen trübte dieses Bild nur wenig.

Diese Entwicklung fand bei den Parlamentswahlen 2007 ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Grünen bauten ihren Stimmenanteil auf 9.6% aus und erreichten das beste Resultat ihrer Geschichte; sie steigerten im Nationalrat ihre Sitzanzahl auf 20. Dieses Resultat, zu welchem die Klimadiskussion dieses Mal ohne Zweifel beigetragen hatte (zum ersten Mal seit 1988 wird die Umwelt beim Sorgenbarometer wieder als Hauptsorge der Schweizer Bevölkerung genannt), stellt das beste Ergebnis einer "kleinen" (nicht zu den gegenwärtigen Bundesratsparteien gehörenden) Partei seit Einführung des Proporzwahlrechts im Jahr 1919 dar. Bei diesen Wahlen gelang den Grünen auch der erstmalige Einzug in den Ständerat, dies gleich mit zwei Sitzen in den Kantonen Waadt und Genf.

GLP — Grünliberale Partei

(seit 2004)

Die Grünliberale Partei Kanton Zürich entstand 2004 als Abspaltung von den Grünen Kanton Zürich, als Balthasar Glättli als Präsident an Stelle von Martin Bäumle als Präsident der Zürcher Grünen Partei gewählt wurde. Innerhalb eines Jahres sind knapp 300 neue Mitglieder der neuen Partei beigetreten. Die Partei trat 2007 erstmals in den Kantonen Zürich und St. Gallen für die Nationalratswahlen an und errang in Zürich 3 Sitze.

Die Grünliberalen der Kantone Zürich und St. Gallen haben am 20. Juli 2007 offiziell eine nationale Partei gegründet. Die beiden Kantonalsektionen haben sich an den Schweizer Parlamentswahlen 2007 beteiligt. Bei den Nationalratswahlen gewann die GLP 1,4% der Stimmen und ist mit 3 Sitzen im Nationalrat vertreten. Der wiedergewählte Martin Bäumle und die Neugewählten Tiana Moser und Verena Diener stammen alle aus der Zürcher Kantonalpartei. Die frühere Zürcher Regierungsrätin Verena Diener wurde zudem im zweiten Wahlgang in den Ständerat gewählt; auf ihren Nationalratssitz rückt Thomas Weibel nach.

Die GLP hat sich mit CVP und EVP für die 48. Legislaturperiode des Nationalrates geeinigt in einer gemeinsamen Fraktion zusammenzuarbeiten. Als Grundlage hierfür wurde eine Stärkung der politischen Mitte verbunden mit einem Führungsanspruch in dieser angeführt.

Die Grünliberalen sehen sich als Partei der politischen Mitte und stehen damit nicht links wie die Grüne Partei der Schweiz. Sie wollen eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik konsequent mit einer nachhaltigen Umweltpolitik verbinden. Differenzen zur ehemaligen Mutterpartei bestehen insbesondere in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen.

PdA — Partei der Arbeit

(seit 1939)

Die Partei der Arbeit bezeichnet sich selbst als kommunistisch. Eines ihrer deklarierten Ziele ist es, "auf die Schaffung einer breiten Mehrheit zur Überwindung des Kapitalismus und auf die Entwicklung der schweizerischen Gesellschaft zum demokratischen Sozialismus hinzuwirken". Die PdA sieht sich als solidarisch mit den sozial Schwachen und setzt sich für Umverteilung und gegen Privatisierungen ein.

Die PdA wurde 1944 als Nachfolgeorganisation der zwischen 1939 und 1941 verbotenen Kommunistischen Partei der Schweiz (KPS) und Fédération socialiste suisse (FSS) gegründet. Am bedeutendsten ist sie in den industriell geprägten Regionen der französischsprachigen Romandie, wo sie auch in einzelnen Städten Regierungsmitglieder stellt. Im Schweizer Nationalrat ist sie mit einem waadtländischen Abgeordneten vertreten.

In ihrem Umfeld entstanden Kleinstparteien, die sich ab den späten 1960er Jahren von der PdA abspalteten, wie beispielsweise die POCH oder die 1969 gegründete Revolutionäre Marxistische Liga, die sich 1980 in Sozialistische Arbeiterpartei umbenannte. Manche schlossen sich in den 1990er Jahren wieder mit der PdA zusammen, um Wählerstimmen zu bündeln (z.B. das Wahlbündnis Alliance de Gauche in Genf), andere hingegen gingen wie die POCH in der Grünen Partei der Schweiz auf.

In den 1950er Jahren war die PdA auch in den deutschschweizerischen Kantonen stark. Dort geriet sie aber wegen des Kalten Krieges in die Isolation und wurde zu einer Splittergruppe. Einzig im Kanton Basel-Stadt hielt sie etwas mehr als 5%. In den 1990er Jahren fiel sie schliesslich auch in Basel in eine Krise. In letzter Zeit stiessen allerdings wieder junge Kräfte zur Partei, so dass es in der Deutschschweiz zu Neu- bzw. Wiedergründungen von Parteisektionen kam, so geschehen 2003 in St. Gallen und Bern.

POCH — Progressive Organisationen der Schweiz

(1969-1993)

Die Progressiven Organisationen der Schweiz (POCH) wurden im Jahre 1969 aus der Studentenbewegung als kommunistische Partei gegründet. Die Mitglieder waren jung und eher intellektuell.

1977 spalteten sich viele Frauengruppen von der POCH ab und gründeten die Organisation für die Sache der Frau (OFRA). 1987 distanzierte sich die POCH vom Marxismus-Leninismus und nannte sich fortan POCH-Grüne. Nach der Auflösung der einzelnen Kantonalparteien zwischen Ende der 1970er Jahre und 1993 traten viele POCH-Mitglieder der Grünen Partei bei und die Partei wurde aufgelöst. Als letzte kantonale Sektion löste sich diejenige in Basel-Stadt auf, aus der die heute noch bestehende Partei BastA hervorging.

Ihren Ursprung in der POCH hat der noch heute bestehende Rotpunktverlag in Zürich. Dieser wurde 1976 als Genossenschaft «Rotpunkt Verlag (RPV)» auf Beschluss der Parteileitung mit dem Zweck gegründet, "die Herausgabe und Verbreitung sozialistischer Literatur" zu fördern.

LEGA — Lega dei Ticinesi

(seit 1991)

Die Lega dei Ticinesi ist eine politische Partei in der Schweiz. Sie wurde 1991 als rechte Protestpartei gegründet und ist ausschliesslich im Kanton Tessin aktiv.

Gegründet wurde die Partei vom Unternehmer und ehemaligen FDP-Parteigänger Giuliano Bignasca und vom Journalisten Flavio Maspoli. Im Gründungsjahr 1991 gelang es ihnen, mit Flavio Maspoli und Marco Borradori zwei Nationalratssitze und mit Giorgio Morniroli einen Ständeratssitz zu besetzen.

Politisch steht die Lega dei Ticinesi der Schweizerischen Volkspartei, der Freiheits-Partei der Schweiz und ihrer italienischen (padanischen) «Schwesterpartei» Lega Nord nahe. Allerdings hegen die Tessiner Legisten im grossen Gegensatz zur Lega Nord keine Sezessionsbestrebungen.

AUTO / FPS — Auto Partei des Schweiz ➔ Freiheits-Partei

(seit 1985)

Die Auto-Partei (zwischenzeitlich Freiheits-Partei der Schweiz (FPS)) wurde 1985 gegründet und agiert am rechten Rand. Sie ist heute nur noch in der Stadt Biel stark, wo sie mit Jürg Scherrer bis 2008 den Polizeidirektor stellte. Ihre politischen Ansichten publiziert sie in ihrer Zeitschrift "Scheibenwischer".

Die politisch weit rechts stehende Autopartei wurde im Jahr 1985 von Michael E. Dreher als Gegenpol zu der Grünen Partei gegründet. Nach der Zürcher Sektion wurden weitere Kantonalparteien gegründet und hatten relativ schnell einigen Erfolg. In mehreren Kantonen erreichte die Autopartei Fraktionsstärke (etwa in den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen).

Ihren Höhepunkt erreichte die Autopartei im Jahre 1991, als sie mit 8 Sitzen im Nationalrat vertreten war. Mit dem Erstarken der SVP, aber auch wegen des eigenen aggressiven Stils und internen Querelen verlor die Autopartei die Gunst vieler Wähler. Einige ihrer prominentesten Vertreter traten ebenfalls zur SVP über. Auch die Namensänderung in Freiheits-Partei (1994) half nicht mehr.

Seit den Wahlen von 1999 verfügt die Partei über keine Mandate im Nationalrat mehr. Im Kanton Zürich etwa, wo sie 1991 noch 2 Mandate errungen hatte, erreichte sie 2003 weniger als 0,1% der Wählerstimmen. Ausserhalb der Stadt Biel ist die Partei heute bloss noch eine Splittergruppe.

Am 29. September 2008 konnte die Partei bei den Wahlen in der Stadt Biel den Sitz ihres zurückgetretenen Zugpferdes Jürg Scherrer nicht verteidigen und verlor obendrein 4 der 7 Parlamentssitze. Somit ist sie nur noch mit einem einzigen Mandatsträger (René Schlauri) im Bieler Gemeinderat (Exekutive) vertreten.

An einer Delegiertenversammlung im Oktober 2009 beschlossen die Mitglieder die Rückkehr zum leicht abgeänderten Parteinamen «auto-partei.ch».

Die Freiheits-Partei sieht sich als Interessenvertreterin des "kleinen Mannes", insbesondere in seinen Eigenschaften als Autofahrer und Schweizer Bürger. Sie vertritt die Interessen der Autofahrer und der Autoindustrie und fordert eine Verkehrspolitik, die den motorisierten Individualverkehr favorisiert. Sie bekämpft die Antirassismus-Gesetzgebung und fordert eine restriktive Asyl-, Ausländer- und Drogenpolitik. Sie ist gegen einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union, aber auch gegen die bilateralen Verträge. Weitere Ziele sind wirtschaftliche Deregulierung, eine harte Sparpolitik und eine starke Armee.

LdU — Landesring der Unabhängigen

(1936-1999)

Weil der Detailhändler und Gründer der Migros, Gottlieb Duttweiler, mit der herrschenden Politik der Schweiz in den 1930er Jahren nicht einverstanden war, gründete er zusammen mit Gleichgesinnten im Jahr 1935 eine Vereinigung. Obwohl diese ursprünglich nicht als Partei gedacht war sondern als Vertretung von Personen, die Kapital und Arbeit in der sogenannten sozialen Marktwirtschaft versöhnen sollte, errang die Bewegung bei den Wahlen zum Nationalrat

im Jahr 1935 auf Anhieb 7 Sitze. Allerdings beschränkten sich die Sitzgewinne auf bloss drei Kantone (Zürich 5 Sitze, St. Gallen und Bern je 1 Sitz). Da der ursprüngliche Plan, die Besten aller Parteien in einem Landesring zu vereinigen, politisch nicht gelang, wurde am 30. Dezember 1936 eine Partei mit dem Namen Landesring der Unabhängigen gegründet. Die jeweiligen Kantonalparteien hiessen "Standesring".

Wegen der autoritären Führung durch den Gründer und Präsidenten kam es bereits 1943 zu einer Abspaltung durch führende Kreise innerhalb der Partei. Diese trat bei den Nationalratswahlen im Herbst desselben Jahres als Unabhängig-freie Liste in eigener Regie an und erzielte einen Sitz. Doch überlebte diese Abspaltung nicht lange. In der Ära Duttweiler erreichte die Partei stets um die 5% Wähleranteil, allerdings ohne die lateinische Schweiz. Auch in der Innerschweiz blieben die Erfolge auf Luzern beschränkt.

Nach dem Tod von Duttweiler konnte sich der Landesring als sozialliberale Alternative zwischen der Linken und den Bürgerlichen etablieren. Bei den Wahlen zum Nationalrat im Jahr 1967 wurde er mit 9,1% der Stimmen und 16 Abgeordneten zur stärksten Oppositionspartei. Der LdU sprach vor allem die städtische Mittelschicht (Angestellte, Beamte) an.

Gegen Ende der 1970er Jahre brach ein heftiger Richtungsstreit zwischen Vertretern der sozialen Marktwirtschaft und einem ökologischen Parteiflügel aus. In der Mitte der 1980er Jahre setzte sich der ökologisch orientierte Flügel durch. Der LdU verlor Mitglieder an SP und Grüne. Die ihm nahestehende Tageszeitung «Die Tat» wurde zu einer Wochenzeitung im Stile eines Boulevard-Blattes und verschwand bald. Wegen der Beitragskürzungen der Migros und dem Entstehen anderer Protest-Gruppen nahm die Zahl der Wähler kontinuierlich ab. Am Sonderparteitag vom 4. Dezember 1999 in Aarau beschlossen die Delegierten mit 57 zu 7 Stimmen die Auflösung der Partei. Der LdU war nach 63 Jahren gestorben.