Sind wir eine Gesellschaft, die sich selber zugrunde richtet?
Bürgerliche Kreise fröhnen dem Finanzwahn, indem sie einen ruinösen Kampf um Standortvorteile über Steuervorteile auslösen. Es werden Steuern für internationale Grosskonzern und «Superreiche» soweit gesenkt, dass das Gemeinwesen seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Das geschieht erst mal auf Bundesebene, ist aber wirksam auch für Kantone und Gemeinden. Der Bund schiebt dann die Aufgaben, die er nicht mehr erfüllen kann, auf die Kantone ab, und diese dann weiter auf die Gemeinden, welche zu diesem Vorgehen nichts zu sagen haben. Die Gemeinden haben dann den “Schwarzen Peter” in Händen.
Ein eindrückliches Beispiel für diese Vorgehensweise war die ominöse und unsägliche Unternehmenssteuerreform Ⅱ, das Volk in der Abstimmungsvorlage schlicht und einfach betrogen wurde. Und jetzt ist eine Unternehmenssteuerreform Ⅲ in Vorbereitung, die das Ungemach der vorangegangenen Reform nicht lindern, sondern verdoppeln soll.
Damit wird die unterste Ebene des Staates total gelähmt. Das bedeutet, das Rückgrat der Gesellschaft — die Gemeinden und die KMU — werden mit voller Absicht abgemurkst, weil man sich von ein paar wenigen «Superreichen» mehr Steuererträge verspricht, sich aber total verrechnet, weil man ihnen die Steuern ja fast ganz erlässt.
Auch die Hoffnung, dass internationale Konzerne Arbeitsplätze schaffen würden, entpuppt sich bloss als eine “Falle”. Die Arbeitsplätze sind in der Regel bereits in “Billig-Lohn-Ländern”; und dort bleiben sie auch. Hier nutz man ausschliesslich die günstige Steuersituation. Und sollte es wirklich ein paar Arbeitsplätze geben, dann gibt es sie nur so lange, wie das Unternehmen steuerbefreit ist und es daher wieder weiterzieht, an den nächsten Ort, der mit Steuerbefreiung ködert. Andernfalls werden die Arbeitsplätze rasch wieder der Automation geopfert.
Siehe auch: SonntagsZeitung vom 29. September 2013.
Siehe auch: www.zumkuckucksei.net/Politik/realpol/SZ-20130929-SFN.html — SonntagsZeitung vom 29. September 2013.
Mehr zur Problematik “Arbeitsplätze” siehe auch im Abschnitt Arbeitsplätze.
Da gibt es eine Finanzkrise, die eigentlich eine Bankenkrise ist, und erst noch eine, die von den Banken selber verschuldet ist. Und weil die grossen Banken systemrelevant sind — ein Bankrott würde viele Firmen unschuldig mitreissen —, müssen sie vom Staat — d.h. vom Steuerzahler — gerettet werden. Natürlich haben sie ‘nur’ im Ausland dem hohen Profit zuliebe Gesetze gebrochen, aber eben doch Gesetze gebrochen.
Bezahlen tut für die Rettung der Steuerzahler, nicht die Fehlbaren. Diese haben nur die hohen Boni für die hohen Gewinne eingestrichen. Dennoch fühlen sich die Fehlbaren jetzt als die Opfer.
Doch damit nicht genug. Die Banken haben dafür saftige Bussen kassiert. Diese haben im Jahr, in dem diese hohen und unlauteren Gewinne weggebrochen sind, für die Bank in einem Verlust geendet. Wie jede Firma, die vorübergehend Verlust macht, dürfen auch diese Banken ihren Verlust bei der Steuer mit dem Gewinn der folgenden Jahre verrechnen. Das heisst: Trotz Milliarden-Gewinnen zahlen die Banken ein paar Jahre keine Steuern. Der Normalbürger würde erwarten, dass ein Unternehmen, das durch Steuergelder gerettet wurde, erst einmal die staatlichen Leistungen (samt Zins) zurückzahlt. Auch wäre es sinnvoll, dass Verlustverrechnungen pro Jahr höchstens in der Höhe des halben Gewinns gestattet wären, um dem Gemeinwesen zu grosse Schwankungen des Steuerertrags zu ersparen, mindestens in diesen Fällen von Selbstverschulden.
Es ist auch nicht ersichtlich, warum ein so kleines Land so grosse Banken braucht, die Global-Player spielen und dabei Gesetze brechen. Das internationale Geschäft kann doch dann nicht von der Bevölkerung eines kleinen Landes getragen werden.
Erschwerend an dieser Situation ist, dass die Finanzlöcher
immer grösser werden. Es ist noch nicht lange her, da war
ein Verlust von 100'000 Franken eine Katastrophe.
Dann wurden es plötzlich Millionen. Jetzt sind wir
bei Milliarden, und eigentlich schon an der Schwelle
zu Billionen.
(1 Billion = 1'000'000'000'000)
Auch Arbeitsplätze eine seltsame Rolle in diesem Finanzwahn. Und da kommen dann oft die Forderungen der Gegenseite als Antwort auf die bürgerlichen Ansprüche ins Spiel, oftmals als direkte Folge auf die Nebenwirkungen dieser Ansprüche.
Viele Projekte — wenn auch nicht alle —, die politisch umstritten sind, werden mit dem Scheinargument der Arbeitsplatz-Verhinderung durchgesetzt, resp. im Falle von sozialen Projekten verhindert, auch wo dies in keiner Art und Weise zutrifft. Meistens geht es nur darum, zusätzliche billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zur Gewinnmaximierung hereinzuholen, was dann wieder mehr Wohnraum braucht, und mehr Verkehrsinfrastruktur, etc., etc. Oder auch ganz einfach: dem Bürger die Angst einflössen, ja nicht selber zu denken. Das Motto ist immer einfach: Gewinn auf Kosten der anderen.
Und die gleichen Kreise gaukeln der Bevölkerung vor, die Zuwanderung stoppen zu wollen. Der Bürger wird nur nach Strich und Faden veräppelt, und zwar von allen Seiten.
Der Effekt des Finanzwahns
Unter diesen Vorzeichen bleibt nur ein Schluss übrig:
Die Städte, Agglomerationen und Gemeinden werden bewusst ausgehungert, um:
In ein paar Jahren werden wohl die Schweizer als Wirtschaftsflüchtlinge nach China auswandern.