Die Schweiz kennt eine Pauschalbesteuerung für vermögende Ausländer ohne festes Einkommen, d.h. welche nicht Lohnempfänger sind. Das sind in der Regel Leute, die einen gehobeneren Lebensstil pflegen, deren Einkommen aber nicht so leicht zu erfassen ist, sei es, dass sie von ihrem Vermögen leben, oder sei es, dass sich ihr Vermögen an den Finanzmärkten "von selber" vermehrt.
Bei diesen Leuten werden die Lebenshaltungskosten und das Vermögen geschätzt. Daraus wird dann nach bestimmten Regeln ein pauschaler Steuerbetrag errechnet, der fix pro Jahr zu entrichten ist. Dieser Betrag ist tiefer als eine reguläre jährlich Veranlagung und soll reiche Ausländer dazu bewegen, ihren Lebensabend hier zu verbringen. – Es heisst, er sei hoch genug, um für die betroffenen Gemeinden, Kantone und den Bund durch die Anwesenheit dieser Leute Mehreinnahmen zu generieren. Der Bund setzt den Kantonen einige Rahmenbedingungen für diese Art der Besteuerung. So beabsichtigt er zur Zeit, den Minimalsatz zu erhöhen.
Der Kanton Zürich hat die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Und die meist-betroffene Gemeinde "Zumikon" scheint nicht schlechter zu fahren. — Dennoch zögern Bund und etliche andere Kantone, gleich zu ziehen.
Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich dieser Art der Besteuerung, weil eindeutig Schweizer Bürger in der selben Situation schlechter gestellt sind als Ausländer. Es ist also eine Diskriminierung der Schweizer, was dem Geist der Bundesverfassung total widerspricht.
In der Bevölkerung und vor allem in den populistischen Parteien finden wir häufig Ansätze zur Diskriminierung von Ausländern. Und das Parlament versucht zu Recht, dies zu beschränken. Wir sind ja auch an den meisten Orten dieser Welt Ausländer.
Hier geht es aber um die Diskriminierung der Schweizer durch Regierungen und Steuerbehörden. Dass sich die Schweiz das gefallen lässt, ist sehr erstaunlich. Und weil niemand erwartet, dass so etwas vorkommt, unternehmen auch die Politiker kaum etwas dagegen.
Wenn also Schweizer in der gleichen Situation solche Vorteile geniessen wollen, müssen sie sich ein anderes Land suchen, das Ausländern auch solche Privilegien gewährt. Und dann ist erst noch die Frage, ob die Steuerlast samt Privilegien nicht höher wird als hier.
Serienweise sind Länder in Finanznöten. Und was tun sie? Sie entlasten immer wieder und nochmehr ihre reichen Einwohner. Dabei würden die wenigsten von ihnen auswandern, bloss weil sie nicht noch mehr Vergünstigungen bei den Steuern erhalten.
Und das ist nicht bloss in Griechenland, Portugal, Italien, Irland oder Grossbritannien so; nein das passiert vor allem auch im höchst verschuldeten Land dieser Welt, in den USA. Aber auch in der Schweiz sehen wir solche Anzeichen. Auch bei uns wird gespart und verschuldet. Infrastrukturen vergammeln. Mit Unternehmenssteuer Reform und Pauschalbesteuerung kommen kapitalkräftige Leute immer besser weg. Aber der Bund delegiert die Ausgaben an die Kantone. Diese geben das an die Gemeinden weiter. Und dort kann man die Aufgaben nicht mehr bewältigen, ganz abgesehen davon, dass die totalen Kosten höher werden, wenn die Aufgaben auf die kleinen Gemeinden verteilt werden, weil viele zu klein sind, um die notwendigen Strukturen für eine effiziente Bearbeitung dazu aufzubauen.
In den USA hat das Parlament die Steuerprivilegien für Betriebe und Reiche derart übertrieben und in die Höhe getrieben, dass die USA heute weit stärker verschuldet sind als Griechenland. Welches Wunder dort den totalen Zusammenbruch der Wirtschaft noch verhindern soll, ist unklar.
Zwei Situationen lassen am Verstand des amerikanischen Parlamenten zweifeln:
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Siehe auch "Finanzen & Politik"
→ "Verschuldung"
(www.zumkuckucksei.net/Finanzkrise/schulden.html)