Pau­schal­be­steue­rung

von ver­mögen­den Aus­län­dern

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Die Schweiz kennt eine Pau­schal­be­steue­rung für ver­mö­gen­de Aus­län­der oh­ne fes­tes Ein­kom­men, d.h. wel­che nicht Lohn­emp­fän­ger sind. Das sind in der Re­gel Leu­te, die einen ge­ho­be­ne­ren Le­bens­stil pfle­gen, de­ren Ein­kom­men aber nicht so leicht zu er­fas­sen ist, sei es, dass sie von ih­rem Ver­mö­gen le­ben, oder sei es, dass sich ihr Ver­mö­gen an den Fi­nanz­märk­ten "von sel­ber" ver­mehrt.

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Bei diesen Leu­ten wer­den die Le­bens­hal­tungs­kos­ten und das Ver­mö­gen ge­schätzt. Da­raus wird dann nach be­stimm­ten Re­geln ein pau­scha­ler Steu­er­be­trag er­rech­net, der fix pro Jahr zu ent­rich­ten ist. Die­ser Be­trag ist tie­fer als eine re­gu­lä­re jähr­lich Ver­an­la­gung und soll rei­che Aus­län­der da­zu be­we­gen, ih­ren Le­bens­abend hier zu ver­brin­gen. – Es heisst, er sei hoch ge­nug, um für die be­trof­fe­nen Ge­mein­den, Kan­to­ne und den Bund durch die An­we­sen­heit die­ser Leu­te Mehr­ein­nah­men zu ge­ne­rie­ren. Der Bund setzt den Kan­to­nen eini­ge Rah­men­be­din­gun­gen für die­se Art der Be­steue­rung. So be­ab­sich­tigt er zur Zeit, den Mi­ni­mal­satz zu er­hö­hen.

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Der Kanton Zürich hat die Pau­schal­be­steue­rung ab­ge­schafft. Und die meist-be­trof­fe­ne Ge­mein­de "Zu­mi­kon" scheint nicht schlech­ter zu fah­ren. — Den­noch zö­gern Bund und et­li­che an­de­re Kan­to­ne, gleich zu zie­hen.

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Er­ste Be­den­ken

Es gibt ver­fas­sungs­recht­li­che Be­den­ken be­züg­lich die­ser Art der Be­steue­rung, weil ein­deu­tig Schwei­zer Bür­ger in der sel­ben Si­tua­tion schlech­ter ge­stellt sind als Aus­län­der. Es ist also eine Dis­kri­mi­nie­rung der Schwei­zer, was dem Geist der Bun­des­ver­fas­sung to­tal wi­der­spricht.

In der Be­völ­ke­rung und vor al­lem in den po­pu­lis­ti­schen Par­tei­en fin­den wir häu­fig An­sät­ze zur Dis­kri­mi­nie­rung von Aus­län­dern. Und das Par­la­ment ver­sucht zu Recht, dies zu be­schrän­ken. Wir sind ja auch an den meis­ten Or­ten die­ser Welt Aus­län­der.

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Hier geht es aber um die Dis­kri­mi­nie­rung der Schwei­zer durch Re­gie­run­gen und Steu­er­be­hör­den. Dass sich die Schweiz das ge­fal­len lässt, ist sehr er­staun­lich. Und weil nie­mand er­war­tet, dass so et­was vor­kommt, unter­neh­men auch die Po­li­ti­ker kaum et­was da­ge­gen.

Wenn al­so Schwei­zer in der glei­chen Si­tua­tion sol­che Vor­tei­le ge­nies­sen wol­len, müs­sen sie sich ein an­de­res Land su­chen, das Aus­län­dern auch sol­che Pri­vi­le­gien ge­währt. Und dann ist erst noch die Fra­ge, ob die Steu­er­last samt Pri­vi­le­gien nicht hö­her wird als hier.

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Zwei­te Be­den­ken

Serien­wei­se sind Län­der in Fi­nanz­nö­ten. Und was tun sie? Sie ent­las­ten im­mer wie­der und noch­mehr ihre rei­chen Ein­woh­ner. Da­bei wür­den die we­nig­sten von ih­nen aus­wan­dern, bloss weil sie nicht noch mehr Ver­güns­ti­gun­gen bei den Steu­ern er­hal­ten.

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Und das ist nicht bloss in Grie­chen­land, Por­tu­gal, Ita­lien, Ir­land oder Gross­bri­tan­nien so; nein das pas­siert vor al­lem auch im höchst ver­schul­de­ten Land die­ser Welt, in den USA. Aber auch in der Schweiz se­hen wir sol­che An­zei­chen. Auch bei uns wird ge­spart und ver­schul­det. In­fra­struk­tu­ren ver­gam­meln. Mit Un­ter­neh­mens­steu­er Re­form und Pau­schal­be­steue­rung kom­men ka­pi­tal­kräf­ti­ge Leu­te im­mer bes­ser weg. TOP Aber der Bund de­le­giert die Aus­ga­ben an die Kan­to­ne. Die­se ge­ben das an die Ge­mein­den wei­ter. Und dort kann man die Auf­ga­ben nicht mehr be­wäl­ti­gen, ganz ab­ge­se­hen da­von, dass die to­ta­len Kos­ten hö­her wer­den, wenn die Auf­ga­ben auf die klei­nen Ge­mein­den ver­teilt wer­den, weil vie­le zu klein sind, um die not­wen­di­gen Struk­tu­ren für eine ef­fi­zien­te Be­ar­bei­tung da­zu auf­zu­bau­en.

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In den USA hat das Par­la­ment die Steu­er­pri­vi­le­gien für Be­trie­be und Rei­che der­art über­trie­ben und in die Hö­he ge­trie­ben, dass die USA heu­te weit stär­ker ver­schul­det sind als Grie­chen­land. Wel­ches Wun­der dort den to­ta­len Zu­sam­men­bruch der Wirt­schaft noch ver­hin­dern soll, ist un­klar.

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Zwei Si­tua­tio­nen las­sen am Ver­stand des ame­ri­ka­ni­schen Par­la­men­ten zwei­feln:

Link: Siehe auch "Finanzen & Politik"
→ "Verschuldung"
(www.zumkuckucksei.net/Finanzkrise/schulden.html)