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Die Bundesanwaltschaft in Bern ermittelt in mehreren Strafverfahren gegen vier Schweizer Topbanker. Ihnen wird unter anderem Geldwäscherei im Zusammenhang mit griechischen Rüstungsbeschaffungen vorgeworfen. Drei der vier sind bereits angeklagt worden, der vierte Banker sitzt in Haft.
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Griechenland arbeitet seine jüngere Vergangenheit auf. Es ist eine korrupte Vergangenheit, die nur mit dem Strafrecht bewältigt werden kann — und mit schweizerischer Hilfe. Denn immer wieder tauchen in den Ermittlungsakten Banken aus Genf und Zürich auf. Rechtsschriften gleichen Branchenverzeichnissen: UBS, CS, oft Morgan Stanley Schweiz, fast ein Dutzend andere finden sich da.
Der Schweizer Finanzplatz ist viel stärker von der Korruption in Griechenland betroffen, als bislang bekannt war. Und die Bundesanwaltschaft ist zentral in die strafrechtliche Aufarbeitung involviert, die europaweit stattfindet. Die Wirtschaftsermittler in Bern führen bereits acht eigene Strafverfahren, wie die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Jeannette Balmer, auf Anfrage bekannt gab. Die Ermittlungen wegen Geldwäscherei und Urkundenfälschung richteten sich gegen vier Personen und gegen unbekannt.
Einer dieser vier Beschuldigten ist ein Topbanker von der Zürcher Goldküste. Er ist in der Adventszeit verhaftet worden. Zudem sind drei Vertreter des Genfer Finanzplatzes Ende Jahr in Griechenland wegen Geldwäscherei angeklagt worden. Dies zeigen Recherchen des TA mit der griechischen Zeitung «Kathimerini» und der «Süddeutschen Zeitung». Schweizer Banker müssen um ihre Freiheit und ihren Ruf bangen, falls sie beim Schmiergeldsystem eine Schlüsselrolle spielten — allen voran der inhaftierte. Konsequenzen bekam er schon zu spüren. Er hatte lange Zeit bei Morgan Stanley in Zürich eine der höchsten Positionen innegehabt. Vorletztes Jahr war er zur UBS gewechselt, aber den hohen Posten dort hat er bereits wieder verlassen. Dies sei freiwillig geschehen, sagte der Familienvater noch vor seiner Inhaftierung, aber aus Rücksicht auf die Bank. Sein Name war in griechischen Medien aufgetaucht — im Zusammenhang mit den Rüstungsskandalen. Zudem war seine Villa an der Goldküste bereits im vergangenen Sommer ein erstes Mal durchsucht worden. Damals kam der Mann ein erstes Mal in Haft — allerdings nur für wenige Stunden.
Zahlungen über die Schweiz
Die korrupten Praktiken bei griechischen Rüstungsbeschaffungen in den vergangenen beiden Jahrzehnten beschäftigt die Strafverfolgung in vielen Ländern. Die schweizerische Bundesanwaltschaft arbeitet besonders eng mit deutschen und griechischen Kollegen zusammen. Eine häufige Konstellation war: Eine Waffenschmiede aus Deutschland stellte über einen Vermittler mit Schmiergeld sicher, dass griechische Beamte und Militärs sich für ihre Systeme entschieden. Die Zahlungen flossen meist in oder über die Schweiz.
Staatsanwälte in Athen und Bremen ermitteln gegen Exponenten des Düsseldorfer Konzerns Rheinmetall wegen Korruption bei Fliegerabwehrgeschäften und der U-Boot-Modernisierung. Rheinmetall hat kürzlich in der Hansestadt eingewilligt, ein Bussgeld von 37 Millionen Euro zu bezahlen. Auch die Münchner und die Athener Staatsanwaltschaften kooperieren. Bei den Ermittlungen wegen Bestechung und Geldwäsche geht es um Panzer des Typs Leopard 2 und um Panzerhaubitzen. Unter Verdacht stehen unter anderem Manager des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann. (tok)
Doch seither hat sich der Tatverdacht für die Ermittler und den Zwangsmassnahmenrichter erhärtet. Ein Vorwurf lautet, dass der HSG-Absolvent bewusst Geld aus Korruptionszahlungen gewaschen hat. Der Zürcher Banker hatte dies vor seiner Inhaftierung gegenüber dem TA grundsätzlich bestritten. Er beschrieb sich als Opfer von Lügen eines Ex-Kunden: ein wenig vermögender Cousin des griechischen Verteidigungsministers Akis Tsochatzopoulos. Dieser Cousin hatte immer wieder grosse Summen zu Morgan Stanley gebracht. Mittlerweile hat er gestanden, dies für seinen mächtigen sozialistischen Verwandten getan zu haben, der nun in Athen hinter Gittern sitzt.
Der Zürcher Banker ist aber bei weitem nicht der einzige Vertreter des Schweizer Finanzplatzes mit Griechenlandbezug, welcher der Bundesanwaltschaft viel Arbeit beschert. Nicht weniger als zwanzig Rechtshilfeersuchen wegen Schmiergeldzahlungen bei griechischen Rüstungsbeschaffungen haben die Berner Ermittler bereits beantwortet. Zwanzig weitere sind in Bearbeitung. Die Sache nimmt kein Ende. Im jungen Jahr ist erneut eine Bitte um Rechtshilfe eingetroffen. Sie betrifft die Anschaffung von Helikoptern des Typs Super Puma.
Bislang hat die Schweiz vor allem Athen mit Informationen versorgt, aber auch Deutschland, Zypern und sogar Liechtenstein haben angeklopft. Alle interessieren sich für verdächtige Geldflüsse beim Kauf von Raketen für die Flugzeugabwehr, von Panzerhaubitzen oder U-Booten. Unterlagen von rund 230 Kontoinhabern bei 30 Schweizer Banken wurden bislang sichergestellt.
Auch aufgrund dieser Dokumentationen haben Athener Staatsanwälte jüngst erneut einen Schlussbericht bei Gericht einreichen können. Betroffen sind 32 Angeklagte, darunter drei Vertreter des Genfer Finanzplatzes. Es geht um Abwehrraketen und die Ausstattung von U-Booten mit Elektronik aus Deutschland. Griechenland liess sich dies mehr als zwei Milliarden Euro kosten. Eine Reihe von Involvierten bei diesen Riesengeschäften zweigte eine Stange Geld für sich ab. Dem Trio aus der Schweiz wird Geldwäscherei vorgeworfen. Sämtliche mutmasslich bestochenen Offiziere besassen, so stellt die Athener Staatsanwaltschaft fest, Konten bei der Dresdner Bank in Genf. Wichtiger Kontaktmann dort war ein griechischstämmiger Direktor, welcher bereits beim Siemens-Korruptionsskandal eine Rolle spielte. Er wechselte später zur BNP Paribas. Mitangeklagt ist sein Ex-Vorgesetzter bei der Dresdner Bank und der BNP.
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Powered by | Stand: 12. Januar 2015 | © Tages Anzeiger |