Sepp Blatter rechtfertigt Bestechungen bei der Fifa
Brüder im Geiste: Alt-Fifa-Präsident João Havelange und sein Nachfolger Sepp Blatter im Mai 2009.
Foto: Orlando Barrio (EPA, Keystone)
Nachdem die Staatsanwaltschaft Zug die Empfänger in der Fifa-Schmiergeldaffäre bekannt gegeben hatte,
meldete gestern Präsident Sepp Blatter zu Wort.
Er gestand, erst als Generalsekretär des Fussballweltverbandes von der Bestechung
erfahren und sie später als Präsident toleriert zu haben.
Es habe sich bei den Zahlungen an seinen Vorgänger João Havelange
und dessen Schwiegersohn Ricardo Teixeira um Provisionen gehandelt, verharmloste er.
Dabei handelt es sich um Schmiergelder in der Höhe von insgesamt 160 Millionen Franken.
Die Zahlungen seien legal gewesen, rechtfertigte dies Blatter in einem Interview auf der Fifa-Homepage:
Zu jener Zeit habe man sie sogar von den Steuern abziehen können.
«Man kann die Vergangenheit nicht mit den Massstäben von heute messen», fordert er.
«Sonst endet man bei der Moraljustiz.»
Geht es nach SP-Nationalrat Carlo Sommaruga,
ist Bestechung in einem Sportverband wie der Fifa allerdings bald nicht mehr nur moralisch verwerflich
— sondern strafrechtlich relevant.
Mit einer parlamentarischen Initiative fordert der Genfer,
dass Bestechung künftig als Offizialdelikt geahndet wird.
Bislang ist sie nur in Geschäftsbeziehungen strafbar,
die Fifa wird aber wie die Uefa und viele weitere Nichtregierungsorganisationen auch,
nach Vereinsrecht beurteilt.
Der Vorstoss wurde von den Rechtskommissionen des National- und Ständerats gutgeheissen.
Sommaruga glaubt, dass ein Gesetz «in ein bis zwei Jahren in Kraft sein könnte».
Blatter begrüsst dies. «Aus fadenscheinigen Gründen»,
glaubt allerdings SVP-Nationalrat Roland Büchel,
der als Mitarbeiter der Vermarktungsfirma ISL einst im Mandat für die Fifa tätig gewesen war.
Schliesslich wisse Blatter genau, wie lange es dauere,
bis ein Gesetz in Kraft trete — seine Amtszeit könnte vorher vorbei sein.
Büchel begrüsst den Vorstoss gleichwohl,
da «die Reputation der Schweiz zunehmend unter der Fifa leidet».
Daneben wiederholt er seine Forderung,
wonach der Status von Sportverbänden als Verein überprüft werden müsse.
Auch der Steuern wegen, die der Schweiz und Zürich entgehen.
Blatter selbst hat und wurde nicht bestochen,
das geht aus den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft hervor.
Diese Tatsache teilte er seinen Followern auf Twitter triumphierend mit.
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Das Wissen von Blatter
Der Fifa-Präsident geriet im Bestechungsskandal in Erklärungsnot.
Eine verschwiegene Männerfreundschaft: Sepp Blatter (l.)
1997 mit seinem Vorgänger João Havelange.
Foto: Getty Images
Von Thomas Kistner
Am Mittwochabend schickte der Weltverband einen Jubelschrei in die Welt hinaus.
«Fifa begrüsst Bundesgerichtsurteil betreffend
Veröffentlichung der ISL-Einstellungsverfügung»,
lautete der Titel des Pressetextes. «Die Fifa ist erfreut» hiess es weiter,
dass das Papier «veröffentlicht werden kann».
Die Partystimmung am Stammsitz auf dem Zürichberg irritiert.
Tatsächlich hat sich die Fifa gegen die Offenlegung dieses
Dokuments bis Ende 2011 vehement juristisch gewehrt.
Rätselhaft auch, warum die Fifa Sätze wie diesen künftig überall lesen will:
«Nicht infrage gestellt werden kann, dass die Fifa Kenntnis von
Schmiergeldzahlungen an Personen ihrer Organisation hatte.»
Und so steht es eben in der Einstellungsverfügung.
Insgesamt 16 Geldempfänger
Im Mai 2010 hatte die Zuger Justiz ein Verfahren gegen
zwei korrupte Fifa-Funktionäre sowie die Fifa selbst eingestellt,
nachdem die Parteien strafrelevante Vorwürfe akzeptiert und insgesamt 5,5 Mio.
Franken Wiedergutmachung bezahlt hatten.
Hintergrund waren Schmiergeldzahlungen der in Konkurs gegangenen Sportagentur ISL.
Dass die zwei in den Dokumenten genannten Brasilianer João Havelange
und Ricardo Teixeira zu den Empfängern gehörten, war lange vermutet worden
— nun ist es amtlich.
Insgesamt werden im Dokument sogar 16 Geldempfänger aufgelistet,
diese Namen bleiben jedoch verklausuliert.
Von den schmutzigen Deals zahlreicher Mitglieder der Fifa-Exekutive
wollte Sepp Blatter lange nichts gewusst und bemerkt haben.
Weder als Generalsekretär (von 1981 bis 1998) noch als Präsident (seit 1998).
Auf dem Thron hatte Blatter seinen Mentor Havelange abgelöst;
der Brasilianer führte die Fifa von 1974 bis 1998.
«In der Fifa gibt es keine Korruption»,
stand als Titel über einem Interview Blatters in der «Weltwoche»,
das war Ende 2010, sieben Monate nachdem die Fifa selbst als Mitbeschuldigte
im ISL-Komplex 2,5 (von total 5,5) Millionen Franken Wiedergutmachung hatte zahlen müssen,
um eine Verfahrenseinstellung zu ermöglichen.
Sie war selbst zur Beschuldigten geworden,
weil sie weder gegen die korrupten Funktionäre
durchgegriffen noch dafür gesorgt hatte,
dass diese den Schaden kompensieren mussten.
Wer also steht als verantwortliche Person hinter der Fifa,
die nur hilfsweise beschuldigt wurde:
«Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung (…)
ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat
keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden,
so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet.»
Die Fifa musste zahlen, weil ihr der «Organisationsmangel» vorgeworfen wurde.
Hat Blatter diesen herbeigeführt,
der den Weltverband zum Beschuldigten machte und den Fussball Millionen kostete?
Die Antwort lässt sich aus der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft herleiten.
Und deshalb wohl gab Blatter gestern Donnerstag dann auch plötzlich zu, alles gewusst zu haben.
Blatter wird in den Unterlagen nicht mit Name,
sondern als «P1» genannt.
Er wusste, dass eine von der ISL getätigte Schmiergeldzahlung fälschlicherweise
auf einem Fifa-Konto statt auf dem Konto Havelanges gelandet war und
die Fifa den Betrag umgehend weiterleitete.
Der Walliser erfuhr im Herbst 2009 von der Staatsanwaltschaft,
dass der «objektive Tatbestand der ungetreuen
Geschäftsbesorgung erfüllt» sei.
Es sei zu beraten, ob das Strafverfahren «gegen die Fifa als Unternehmen
und/oder gegen die natürlichen Personen,
welche die formelle Verantwortung für das Vorgehen der Fifa tragen würden,
zu eröffnen sei».
Die Aufgabe für Mark Pieth
«Fünf Fragen an Blatter», lautet der Pressetext,
den die Fifa-eigene Medienstelle gestern Donnerstag verschickte.
Was folgt, ist eine Vorwärtsverteidigung.
Blatter bestätigt, was durch die Medien geistert:
Er ist P1. Die Frage jedoch, wie es kam,
dass die Million an Havelange unter seiner hauptamtlichen
Zuständigkeit von Fifa-Konten weitergeleitet worden war,
wurde gar nicht gestellt.
Das müsste jetzt die Aufgabe der neuen Reformgruppe sein,
die der Compliance-Experte Mark Pieth für die Fifa auf die Beine gestellt hat.
Der Kriminologe steht in der Kritik für das bisher recht zahnlose Projekt
— eine ethische Selbstreinigung der Fifa,
die unter Blatters Regie ablaufen soll.
Dieses Bild kann Pieth nun korrigieren.
* * *
Das Wissen von Blatter
(TA)
Am Dienstag tagt das Exekutivkomitee des Weltfussballverbands in Zürich.
Das Gremium befasst sich mit brisanten Themen:
Vorgestern ist bekannt geworden,
dass in der Vergangenheit Schmiergeld in Millionenhöhe und mit
Wissen von Fifa-Präsident Sepp Blatter an damalige Funktionäre bezahlt worden ist.
Nun muss die Exekutive über Vorschläge des Basler Strafrechtsprofessors
und Antikorruptionsspezialisten Mark Pieth abstimmen.
Er hat mit einer unabhängigen Kommission die Aufgabe,
der Fifa zu einem besseren Ansehen zu verhelfen.
Pieth schlägt nun vor, neutrale Instanzen zu schaffen,
die Vorgänge jeweils bis 15 Jahre zurück aufarbeiten könnten
— auch umstrittene Vergaben von Weltmeisterschaften.
Sein Vorschlag dürfte im Komitee aber einen schweren Stand haben:
«Wer irgendeinmal Geld genommen hat, wird nicht begeistert sein»,
sagt Pieth.
* * *
Fifa-Geschäfte: Untersuchung bis 15 Jahre zurück beantragt
Der Basler Strafrechts-Professor Mark Pieth hat den Auftrag, der Fifa neue Glaubwüdigkeit zu geben.
Auch die Vergangenheit soll nicht mehr tabu sein.
Von Ueli Kägi
«Die Frage ist, ob es Blatter gelingt, seine Kollegen zu überzeugen.
Wer einmal Geld genommen hat, wird nicht begeistert sein.»
Mark Pieth über seine Reformvorschläge
Mark Pieth sagt es gleich zu Beginn:
«Ich habe zwei verschiedene Hüte an.»
Es ist der Hut der Basler Universität,
wo er als Professor Strafrecht und Kriminologie lehrt.
Und es ist der Hut der Fifa.
Seit Ende des vergangenen Jahres steht er einer unabhängigen Kommission vor,
dem sogenannten «Independent Governance Committee».
Es soll dem rufgeschädigten Weltfussballverband
nach Affären um Schmiergeldzahlungen, korruptionsverdächtigte
WM-Vergaben und Stimmenkäufe vor Präsidentschaftswahlen
ein entschieden besseres Ansehen geben.
In seinem ersten Bericht hatte Pieth über 39 Seiten
die Mängel im Fifa-System festgehalten,
in dem die 24 Männer der Exekutive mit Präsident Sepp Blatter
an der Spitze alle wichtigen Entscheide fällen und
Milliardengeschäfte steuern (wenn es wie vorgesehen 24 sind,
zuletzt wurden einige wegen Verfehlungen immer wieder
ausgeschlossen oder suspendiert).
Und Pieth, der Antikorruptionskämpfer mit einwandfreiem Ruf,
hat viele Mängel gefunden. Unter anderem das Fehlen
«systematischer Kontrollen in Bezug auf das Korruptionsrisiko».
«Keine Liebe zu Blatter»
Pieth wusste, dass er mit seinem Engagement bei der Fifa «ein Risiko» eingeht,
weil er den Ruf des Weltverbandes kannte.
Nun kam der Donnerstag dieser Woche und das Geständnis von Blatter,
alles gewusst zu haben von den Schmiergeldzahlungen an die Mitglieder
des Exekutivkomitees im Rahmen des ISL-Bankrotts.
Pieth hat die Vorgänge mit grossem Interesse verfolgt.
Er sagt, er sei erfreut gewesen über den Bundesgerichtsentscheid
und die Veröffentlichung der ISL-Einstellungsverfügung.
Die Dokumente aus dem Konkursfall des Zuger Sportvermarkters belegen,
dass sich viele Fifa-Funktionäre Bestechungsgelder bezahlen liessen,
16 sind aufgeführt. Pieth findet es wichtig für die Öffentlichkeit,
«schwarz auf weiss» zu erfahren, wie bei der Fifa bisher gearbeitet worden sei.
Dass auch Blatter eine zweifelhafte Rolle gespielt hat,
daran mag sich Pieth nicht aufhalten.
Er sagt: «Es ist nicht meine Aufgabe zu beurteilen,
ob Blatter als Präsident der Fifa noch tragbar ist.»
Er hat gelernt bei seinen Auftraggebern, Widersprüche Widersprüche sein zu lassen.
Er sagt: «Es ist auch nicht so,
dass zwischen Blatter und mir eine besondere Liebe besteht.»
Ihm liegt nur daran, «den Moment zu nutzen».
Und dieser Moment ist mit Blatter verbunden.
Der Fifa-Präsident bemüht sich seit dem Sommer 2011 um einen Wandel im eigenen Haus.
Pieth sagt: «Man kann über Blatter denken, was man will.
Wir sind in der paradoxen Situation, dass wir den Fifa-Präsidenten
für die Reformen brauchen, weil er die Person ist, welche die Sache vorantreibt.»
Am Dienstag fällt Entscheidung
Am Dienstag tagt das Exekutivkomitee der Fifa.
Und es wird abstimmen über Vorschläge, die Pieth mit seinem Team erarbeitet hat.
Im Weltfussballverband soll es in einem unabhängigen Ethikkomitee
zukünftig einen Ankläger und einen Richter geben.
«Unabhängige und starke Profis mit gutem Ruf» müssen es gemäss Pieth sein.
Der Bündner hat eine Liste mit Personen ausgearbeitet.
Und er hat auch den neuen Ethikcode vorgeschlagen, über den abgestimmt wird.
Pieth betonte bislang immer, er schaue bei seiner Arbeit
für die Fifa nicht in die Vergangenheit, das sei nicht seine Aufgabe.
Ihm gehe es darum, Strukturen zu schaffen, um der Fifa eine neue Glaubwürdigkeit zu geben.
Das sagt er auch jetzt noch, nach dem Donnerstag: «Wir sind kein Gericht.
Es ist nicht meine Aufgabe, Probleme der Vergangenheit abzuklären.
Ich habe nie behauptet, dass ich der grosse Aufräumer sein werde.
Wir sind Geburtshelfer, um die neuen Strukturen in Kraft zu setzen.»
Auch WM-Vergaben im Visier
Was er erzählt, ist gleichwohl nur die halbe Wahrheit.
Und deshalb schmunzelt Pieth auch und erklärt:
«Sie können mich bezichtigen, dass ich ein Schelm bin.»
Dass er nicht in die Vergangenheit schauen will, das mag für ihn persönlich stimmen.
Mit dem Ethikcode hat er aber ein Reglement geschaffen,
das es den neu geschaffenen Fifa-Instanzen erlauben würde,
bis 15 Jahre zurückzuschauen und die Vergangenheit aufzuarbeiten
— mit Konsequenzen für die Funktionäre.
Und auch mit möglichen Konsequenzen für Ausrichter von Weltmeisterschaften,
die sich die Organisation des Turniers erkauft haben sollen.
Freilich fragt sich Pieth, ob die Exekutivmitglieder bereit sein werden,
seine Vorschläge und den Code anzunehmen.
Er kennt den Widerstand, den Blatter mit seinem neuen Kurs
unter den alten Funktionären der Fifa ausgelöst hat.
Pieth sagt: «Die grosse Frage ist, ob es Blatter gelingt,
seine Kollegen zu überzeugen.
Wer irgendeinmal Geld genommen hat, wird nicht begeistert sein.»
Ausserdem hat Pieth Opposition auch bei jüngeren Funktionären
und möglichen Blatter-Nachfolgern ausgemacht,
die dem Präsidenten den Triumph des eingeleiteten Wandels nicht gönnen würden.
Noch kein Drittel ist geschafft
Bringt Blatter die Reformvorschläge durch,
wäre für Pieth mit der Einsetzung einer Finanzaufsicht,
einer unabhängigen Gewaltenteilung und dem Ethikcode
ein Drittel des Weges geschafft,
den er für die Fifa vorsieht.
Weiter erreichen will er Transparenz bei den Löhnen
(noch immer ist unklar, wie viel Blatter verdient
— es ist mindestens eine Million Dollar);
eine Amtszeitbeschränkung; eine Altersgrenze, externe
Personen im Exekutivkomitee;
eine Mehrjahresplanung zum Einsatz von Entwicklungsgeldern,
damit diese im Wahlkampf nicht zum Stimmenkauf benützt werden können.
Ein Jahr gibt er sich noch Zeit, um die Ziele zu erreichen.
* * *
«War das im Sinne der Fifa oder im Sinne von Blatter?»
(Aufgezeichnet: ukä.)
Jean-Pierre Méan ist Präsident von Transparency International Schweiz.
Für ihn ist Fifa-Präsident Blatter nicht mehr tragbar.
Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention
sind die Ziele von Transparency International Schweiz.
Der nicht gewinnorientierte Verein beobachtet die Vorgänge
in der Fifa schon lange skeptisch.
Präsident Jean-Pierre Méan äussert sich zu verschiedenen Themen:
Die Position von Sepp Blatter
«Ich kann es kurz und bündig sagen: Für mich ist Sepp Blatter als
Fifa-Präsident nicht mehr tragbar.
Er als jemand, der von den Zahlungen an die Fifa-Funktionäre
gewusst hat und nichts dagegen unternahm,
ist nicht glaubwürdig. Er ist nicht die richtige Person, um das Haus in Ordnung zu bringen.
Blatter gibt nur zu, was er zugeben muss. Er verfährt nach
der Salamitaktik, und ich frage mich:
Steckt noch mehr dahinter? Es braucht jetzt einen Wechsel an der Spitze der Fifa
— nicht nur bei Blatter, vielleicht auch bei anderen Funktionären.
Blatter sagte in seiner Entschuldigung, dass man damals
solche Zahlungen noch habe
von den Steuern abziehen können und dass sie nicht strafbar gewesen seien.
Das stimmt nicht. Solche Zahlungen waren strafbar, allerdings nur auf Antrag.
Ein Präsident, der solche Zahlungen duldet, begeht sicherlich
Fehler im Management.»
Ungetreue Geschäftsführung
«Ich würde Sepp Blatter nicht der ungetreuen
Geschäftsführung beschuldigen,
stelle mir aber trotzdem eine Frage: Warum hat sich die Fifa damals an der
Zahlung über 5,5 Millionen
Franken beteiligt und damit die Untersuchung der Zuger
Behörden enden lassen? Sie hat mit der
Zahlung Schadenersatz für die Schmiergelder geleistet,
die João Havelange und Ricardo Teixeira erhalten haben.
Hat sie mit der Überweisung auch Schadenersatz für
das Verhalten seitens der Fifa bezahlt?
War das im Sinne der Fifa oder eher im Sinne von Blatter?»
Korruption bei der Fifa
«Es gibt Anzeichen, dass bei der Fifa gewisse Leute auch
heute noch für Schmiergeldzahlungen empfänglich sind.
Wahrscheinlich aber ist diese Kultur aufgrund der Medienexponierung
der Fifa nicht mehr so stark,
die Leute sind vorsichtiger geworden. Präsident
Blatter jedoch hat mehrmals gesagt,
in der Fifa gebe es keine Korruption. Er hat die Korruption nicht als solche gesehen,
weil er vielleicht nicht sehr empfindlich war.»
Gesetzliche Anpassungen
«Der Fall ISL zeigt, wie schlecht die Verfolgung von Bestechung einer
Privatperson in der Schweiz geregelt ist.
Sie ist im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb geregelt, sie wird nur auf Antrag,
aber nicht von Amtes wegen verfolgt. Im Fall ISL konnten die Parteien einen Vergleich abschliessen.
Diese Art der Korruption kann bei uns nur dann verfolgt werden,
wenn ein Wettbewerbsverhältnis tangiert wird.
Die Städte aber, die Sportveranstaltungen organisieren,
stehen gemäss dem Bundesrat nicht in einem Wettbewerbsverhältnis.
Die Vergabe einer Fussball-WM also fällt nicht unter das Gesetz.
Wir haben in der Schweiz 60 Sportverbände.
Es ist eine Blamage, wenn wir sagen müssen, dass bei einer WM-Vergabe unser Gesetz nicht greift.
Die Privatkorruption muss im Strafgesetzbuch als Offizialdelikt
geregelt werden wie in anderen Ländern auch.»