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Die Schweizer Grossbanken greifen finanziell stärker in den US-Wahlkampf ein als alle anderen ausländischen Firmen. Mitarbeiter von Credit Suisse und UBS haben bis Ende Juni insgesamt 2,9 Millionen Dollar gespendet, den Grossteil für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney. Im letzten Wahlkampf 2008 hatten sie noch mehrheitlich Barack Obama unterstützt. Heute machen die Banker den US-Präsidenten persönlich für das schlechte Image der Finanzbranche verantwortlich.
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Ginge es nach den Mitarbeitern der Credit Suisse und der UBS, so hiesse der nächste Präsident der Vereinigten Staaten Mitt Romney. Ihre Wahlspenden für den Republikaner sind dieses Jahr markant höher als für Barack Obama und spiegeln einen klaren Umschwung in der Finanzindustrie. 2008 hatte diese noch dem Demokraten Obama den Vorzug vor dem republikanischen Herausforderer gegeben. Nachdem sie von der Regierung mit Milliarden vor einem Kollaps bewahrt wurden, setzen die Banken nun auf Romney und hoffen, er werde die verschärften Gesetze und Kontrollen rückgängig machen.
Der Umschwung ist bei der CS deutlicher zu sehen als bei der UBS. 2008 hatten die CS-Mitarbeiter 2,4 Millionen Dollar in den Wahlkampf gesteckt und 53 Prozent davon für Obama reserviert. Dieses Jahr flossen bei der CS bis Ende Juni 1,5 Millionen Dollar in die Wahlen; doch erhielt Obama nur noch 28 Prozent. Bei der UBS spendeten die Mitarbeiter vor vier Jahren 3,2 Millionen Dollar für die beiden Kandidaten; doch erhielt Obama mit 54 Prozent der Mittel leicht den Vorzug. Dieses Jahr konnte der Präsident nur 44 Prozent der 1,4 Millionen Dollar der UBS für sich sichern; der Rest ging an Romney.
Die etwas geringere Differenz als bei der CS dürfte mit Robert Wolf zu erklären sein. Der Topmanager im US-Investmentbanking der UBS war als informeller Berater von Obama tätig und hatte sich als «Bundler» dazu verpflichtet, mindestens 500'000 Dollar Spenden an die Obama-Kampagne beizutragen. Wolf kündete im Juni indessen an, die UBS zu verlassen und eine eigene Beraterfirma aufzubauen.
Beide Banken neigen wie die meisten Wallstreet-Häuser den Republikanern zu, wenn auch nicht so deutlich wie etwa die Tabak- oder Ölindustrie. Seit 1990 steckten CS-Mitarbeiter 14,8 Millionen Dollar in Wahlkämpfe; wovon 56 Prozent für Republikaner. Die UBS spendete 18,1 Millionen, wovon 59 Prozent für konservative Kandidaten. Damit sind sie die mit Abstand grössten Geldgeber aller in den USA tätigen Auslandfirmen. Die UBS spendet sogar mehr als Boeing oder Pfizer; die Credit Suisse übertrifft auch Exxon, Wal-Mart und BP.
Das Center for Responsive Politics kommt zum Schluss, dass die Banken 2006 ihre Vorliebe für rechts vorübergehend aufgaben und mitten in der zweiten Amtszeit von George W. Bush einen Richtungswechsel vornahmen. Damals flossen 53 Prozent aller Wallstreet-Spenden an demokratische Kandidaten; ein Trend, der 2008 mit der Präsidentschaftswahl bestätigt wurde. Obama erhielt 63 Prozent aller Zuwendungen der Banken. Das hatte zuvor nur Bill Clinton erreicht. Die Banken hätten es während der Finanzkrise nicht mit dem demokratischen Kongress verderben und sich den Bail-out durch die Regierung sichern wollen, erklärt das Center for Responsive Politics.
Spenden auf Umwegen
Die Flitterwochen sind aber vorbei. Immer mehr Banker wenden sich von Obama ab und machen ihn persönlich für das schlechte Image der Branche verantwortlich. Zudem finanzieren Dutzende von Hedgefonds und Private-Equity-Firmen, die 2008 noch Obama unterstützten, Romney. Um die gesetzlichen Beitragslimiten zu umgehen, stecken sie ihre Mittel in Super-Politkomitees (Pacs) und beeinflussen den Wahlkampf damit indirekt.
Romney sicherte sich auf diese Weise von der Finanzbranche bereits 37,1 Millionen Dollar; Obama nur 4,8 Millionen. Dieses versteckte Sponsoring von Kandidaten hat seit dem Bundesgerichtsentscheid von 2010 massiv zugenommen und droht, die Einzelspenden zu verdrängen. Vor dem Gerichtsurteil, das Unternehmen unlimitierte Spenden erlaubte, machte solches «Schwarzgeld» nur 1 Prozent der Wahlfinanzen aus. 2010 waren es bereits 44 Prozent; und im laufenden Jahr dürften es über die Hälfte aller Spenden sein.
Wie viel Geld UBS und CS über solche Kanäle in die Wahlen stecken, ist unbekannt, da es nicht deklariert werden muss. Vom Versicherungskonzern Aetna ist aber bekannt, dass er 2010 der US-Handelskammer 4,5 Millionen und dem American Action Network 3,5 Millionen zuschoss. Beide Organisationen sind parteipolitisch offiziell unabhängig, aber eng mit Bush-Berater Karl Rove verbunden und damit zu 100 Prozent auf der Seite von Mitt Romney.
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