Unter­nehmens­steuer­reform Ⅲ

Da wur­den wir doch schon bei der Un­ter­neh­mens­steu­er­re­form Ⅱ an­ge­lo­gen und aufs Kreuz ge­legt. Seit da­mals ha­ben Bund, Kan­to­ne und Ge­mein­den mehr­heit­lich Prob­le­me mit ih­ren Fi­nan­zen, weil Bun­des­rat Merz — trotz War­nun­gen aus sei­nem Fi­nanz­de­par­te­ment — die Ver­klei­ne­rung der Steu­er­ein­gän­ge um das Vier­fa­che un­ter­schätzt hat­te.

Nun kommt eine neue Auf­la­ge. Und et­was muss ja ge­sche­hen. Es geht wirk­lich nicht an, dass aus­län­di­sche Fir­men bes­ser ge­stellt sind als un­se­re eige­nen. Und das, ob­wohl die­se "an­ge­zo­ge­nen" Fir­men oft nur einen Brief­ka­sten in der Schweiz ha­ben, wenn es hoch kommt einen ein­zi­gen An­ge­stell­ten, der Te­le­fon und Brief­ka­sten hü­tet.

In­zwi­schen ma­chen sich vor al­lem Ge­mein­den, aber auch Kan­to­ne Sor­gen, wie sie ih­re Aus­ga­ben be­rap­pen kön­nen. Was sol­len sie denn ma­chen?

• Polizei ab­schaf­fen?
• Stras­sen­un­ter­halt strei­chen?
• Keh­richt nicht mehr ab­füh­ren?
• Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge und Er­gä­zungs­lei­stun­gen ab­schaf­fen?
• Öf­fent­li­chen Ver­kehr re­du­zie­ren?
• …

Be­reits war­nen vor al­lem Städ­te da­vor, dass sie die Steu­ern für Per­so­nen und Fa­mi­li­en er­hö­hen müss­ten, wenn diese Re­form am 12, Feb­ru­ar an­ge­nom­men wür­de.

Wa­rum soll das nur ge­hen, in­dem man al­len Be­trie­ben die­sen rie­si­gen Steu­er­ra­batt gibt? Die Schwei­zer Steu­ern sind ja so­wie­so schon oh­ne die­sen Ra­batt viel tie­fer als in den mei­sten an­de­ren Län­dern. OK, für in- und aus­län­di­sche Fir­men den glei­chen Steu­er­satz ist in Ord­nung. Aber zwi­schen al­len null oder den vol­len Ra­batt zu ge­ben, gibt es noch man­che Lö­sung da­zwi­schen, so dass am Schluss die Rech­nung auch für den Staat, die Ge­mein­den und den Bür­ger auf­geht.

Da­her am 12. Feb­ru­ar 2017 zur USR Ⅲ:

NEIN, so nicht!