Die Propaganda-Maschinerie der Parteien wächst und wächst. Von Wahl zu Wahl scheinen sich die Kosten der Parteien für die Wahlpropaganda zu verdoppeln. Das passiert natürlich nur, weil offensichtlich eine gute Propaganda einen besseren Wahlerfolg bedeutet. Gleichzeitig bedeutet das, dass nur noch finanzkräftige Gruppierungen Erfolg haben können. Alle anderen haben nichts mehr zu sagen.
Diese Propaganda-Maschinerie gleicht immer mehr derjenigen, die wir bei totalitären Staaten so heftig kritisieren. Einige unserer Parteien — auch wenn wir sie alle brauchen — vertreten allerdings ein ebenso totalitäres Gedankengut!
Gleichzeitig sind in unserem Land die Parteien rechtlich den Vereinen gleichgestellt und damit haben sie nur minimale Vorschriften über die Offenlegung ihrer Finanzen. Was für den Chüngelizüchterverein von Hinterfultigen durchaus genügt, ist vielleicht nicht richtig für eine nationale Partei mit Machtanspruch.
Anderseits gilt es zu bedenken, dass in unseren Wahl- und Abstimmungskämpfen nicht alles nur von den Parteien geleistet wird. Es gibt oft genung handfeste Interessen von Firmen, Organisationen oder Privaten, die mit eigenen Mitteln in diese Propaganda investieren, ohne ihre Ziele zu deklarieren. Filz und versteckte Korruption begünstigen da allerlei Mauscheleien.
Aber bleiben wir bei den Parteien. Natürlich brauchen sie finanzielle Mittel, um ihre Arbeit vernünftig zu erledigen. Woher dieses Geld stammt, weiss der Stimmbürger aber nie. Vor allem die kapitalkräftigen Parteien wehren sich vehement gegen jegliche Transparenz ihrer Einnahmen, was ja auch auf Absichten der jeweiligen Spender schliessen liesse. Das Motto «Wer zahlt, befiehlt» scheint auch hier ausdrücklich zu gelten.
Um breit abgestützte Spenden zu erleichtern —
breit abgestützt meint hier “von einer breiten
Öffentlichkeit geleistete kleine Beträge” —
hat der Staat die Möglichkeit geschaffen, gewisse Beträge,
die den Parteien gespendet werden, vom steuerbaren Einkommen
abzuziehen.
Im Kanton Zürich waren das bisher maximal Fr. 3'600.- pro
steuerpflichtiges Ehepaar und Jahr.
Der Kanton will das jetzt auf Fr. 20'000.- erhöhen.
Das wären eindeutig nicht mehr die kleinen Beträge
einer breiten Öffentlichkeit, sondern handfeste
Interessensbezeugungen. Gerade für Personen, die sich solche
Spenden leisten können, könnte das Steuereinsparungen von
ein paar tausend Franken ausmachen.
Das sind Mindereinnahmen für die Gemeinde, den Kanton und den Bund.
Dass deswegen Gemeinde-Steuersätze
angehoben werden müssen,
ist nicht auszuschliessen.
Das heisst, dass wieder mal alle mehr Steuern zu zahlen haben,
damit die Finanzkräftigeren unter uns sich mehr Einfluss
auf die Politik erkaufen können.
Diese Entwicklung ist das genaue Gegenteil dessen, was immer häufiger gefordert wird: «Transparenz». Wir Stimmbürger wollen wissen, wer sich seinen persönlichen Einfluss auf die Politik erkauft.
Unser politisches System übernimmt jegliche Fehlentwicklung von Staaten wie USA, deren Finanzen alles andere als in Ordnung sind. Aber dort wissen wir, dass alle Entscheide ausschliesslich auf Grund von persönlichen finanziellen Interessen einiger weniger erfolgen und die breite Öffentlichkeit hat trotz "demokratischen" Wahlen rein gar nichts zu sagen. Sie kann sich nicht mal eine Krankenversicherung leisten.
Wenn wir so weitermachen, blüht uns wohl oder übel ein ähnliches Schicksal. Wenn Amerika auf die Nase fliegt, dann fliegt die ganze Welt mit auf die Nase; und alle helfen wieder aufzustehen. Wenn die kleine Schweiz auf die Nase fliegt, interessiert das kaum jemand, oder höchstens zur Schadenfreude.
Aus der Herrschaft der Volkes wird die Herrschaft des Geldes.
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Siehe auch "Finanzen & Politik"
→ «Verschuldung»
(www.zumkuckucksei.net/Finanzkrise/schulden.html)