(Im Bereich der Auftragsvergabe)
Innerhalb der Bundesverwaltung scheint man sich vielerorts sehr wenig um die Vorschriften zur Vergabe von Aufträgen an externe Firmen zu kümmern. Es wird alles Mögliche “freihändig” — um nicht zu sagen “unter der Hand” — vergeben, obwohl nach Gesetzt eine öffentliche Ausschreibung notwendig wäre. Berühmtheit haben in diesem Zusammenhang all die Informatik-Projekte der Bundesverwaltung gegeben, die nicht nur viel zu teuer abgerechnet wurden, sondern meist auch absolute Fehlschläge waren, oft überhaupt nicht funktionierten und nach millionenschweren Ausgaben abgebrochen werden mussten. Hier nur einige Beispiele.
Da gab es doch ein riesiges Projekt namens “Insieme”, welches all die unterschiedlichen Softwaren, die nicht zusammenpassen, hätte ablösen sollen. Im Sommer 2012 musste die Übung abgebrochen werden. Das kostete am 19. Juni 2012 dem Direktor der Eidg. Steuerverwaltung den Kopf. Nachdem schon im Jahr zuvor Hinweise eingegangen waren, “Insieme” bereite Probleme, zeigte eine Untersuchung nun Gravierendes:
Siehe auch
➜ «Tages-Anzeiger©»
vom 11. und 12. Juli 2012.
und
➜ «Tages-Anzeiger©»
vom 31. Mai 2014.
Siehe auch ➜ www.zumkuckucksei.net/krup/TA-ESTV.html «Tages-Anzeiger» vom 11. und 12. Juli 2012.
und ➜ www.zumkuckucksei.net/krup/TA-ESTV2.html «Tages-Anzeiger» vom 31. Mai 2014.
Anno 2012 wurde das Projekt «Insieme» nach Kosten von 116 Millionen Franken erfolglos abgebrochen. Zwar wurde ein verantwortlicher Chef der Eidg. Steuerverwaltung in der Folge entlassen. — Aber 2015 erst wird Anklage gegen einige Beteiligte erhoben. Immerhin gehen nicht alle wieder mal straffrei aus, auch wenn ihnen nur ein Teil der vermuteten Verfehlungen nachgewiesen werden kann. Das heisst: sie kommen eigentlich noch glimpflich davon!
Siehe auch
➜ «SonntagsZeitung©»
vom 1. März 2015.
www.zumkuckucksei.net/krup/SZ-20150301.html Siehe auch ➜ www.zumkuckucksei.net/krup/SZ-20150301.html «SonntagsZeitung©» vom 1. März 2015.
Darin steht auch ein wichtiger Satz: Recherchen der SonntagsZeitung in den für die Informatikbeschaffungen zuständigen Abteilungen des Bundes legen nahe, dass der Korruptionssumpf bei der Informatikbeschaffung weit grösser ist, als die Bundesanwaltschaft derzeit nachweisen kann!
Die gesamte Bundesverwaltung hat im Jahr 2011 zusammen 361 Aufträge im Wert von etwa 376 Millionen Franken freihändig vergeben, die eigentlich nach WTO-Regeln hätten durch öffentliche Ausschreibung vergeben werden müssen. Das ist ein ganzes Jahr lang jeden Tag ein illegaler Vertrag.
Siehe auch
➜ «Tages-Anzeiger©»
(www.zumkuckucksei.net/krup/TA-BVerw.html)
vom 8. Aug. 2012.
Die DEZA ist im Zusammenhang mit ihren Einsätzen im Ausland gewohnt, sich gegen Korruption wehren zu müssen. Selber vergibt sie aber auch zu viel freihändig. Und in Sachen Informatik schafft sie es auch nicht besser als andere Bundesstellen.
Siehe auch
➜ «Sonntags-Zeitung©»
(www.zumkuckucksei.net/krup/SZ-DEZA1.html)
vom 25. Mai 2014.
Die Zentrale Auszahlungsstelle der Ausgleichskassen (AHV, IV, etc.) in Genf untersteht zwar der Eig. Finanzdirektion, führt aber ein eigentliches Eigenleben. Ihre widerrechtlichen Verträge sind daher in den Zahlen der Bundesverwaltung nicht mal dabei.
Hier waren in den letzten Jahren fast alle Vergaben an Externe widerrechtlich. Die Untersuchungen laufen jetzt allerdings in erster Linie wegen Griffen in die Spesenkasse!
Siehe separaten Beitrag
AHV — ZAS
(www.zumkuckucksei.net/krup/ahv-zas.html).
Die Krux mit der freihändigen Vergabe ist vor allem die, dass der Auftrag an einen Freund oder Verwandten vergeben wird und das Gewerbe keine Chance hat, auch ein Angebot zu machen. Das ist zwar nicht zwingend der Fall und wohl auch nicht immer der Fall, aber die Gefahr besteht.
Die Fachkompetenz in diesem Laden scheint doch an einem sehr kleinen Ort Platz zu haben. Wenn sie einen Auftrag vergeben, der eine Lösung bringen soll, dann finden sie immer nur Firmen, die lediglich vom Kassieren etwas verstehen. Wenn sie aber einen Auftrag vergeben, der scheitern soll — ist scheinbar auch vorgekommen —, dann erwischen sie ausgerechnet ausnahmsweise einen echten Fachmann. Was für Entscheidungskriterien haben diese Leute wohl?
Eine Tatsache hat sich bei so stüperhaften Vergaben immer wieder gezeigt — auch wenn es an namhafte Firmen ging: Informatiker neigen dazu, dem Auftraggeber nicht zuzuhören. Nach dem ersten halben Satz haben sie schon eine Idee, was man daraus für ein “fancy>” Interface machen könnte. Was aber der Benutzer, resp. Auftraggeber, damit lösen will, das hat der Informatiker überhaupt nicht mitbekommen. Dabei hätte er genau zuhören sollen und merken, wo nicht alles gesagt wurde, weil es für den Auftraggeber zu selbstverständlich war. Am besten sitzt man immer wieder (nach jedem Teilschritt) mit den grössten Skeptikern des Projekts zusammen. Dann erfährt man am effizientesten, wo noch Knackpunkte sind.
Hier ein paar von den jüngsten Beispielen:
Hier ein paar von den jüngsten Beispielen:
Fast täglich kommen neue Meldungen über Abteilungen der Bundesverwaltung, die sich einen Deut kümmern und die gesetzlichen Vorschriften bei der Vergabe von Aufträgen.
In den weitaus meisten Fällen geht es um die Vergabe von Informatik-Aufträgen. Und wer immer so ein Bedürfnis hat, hat ja auch einen Bekannten oder einen Freund, von dem er überzeugt ist, dass der ein verkapptes Genie in diesem Bereich sein müsse. Nur logisch, dass man ihm vertraut und den Auftrag gerne zuschanzt.
Briefkastenfirmen sollen korrupten Unternehmern kein Versteck bieten. Deshalb fordert Transparency International öffentliche Register, den besseren Schutz von Whistleblowern und die Verschärfung des schweizerischen Korruptionsstrafrechts. Ziel ist es, die Korrupten zu enttarnen, wie der Verein, der sich gegen Korruption engagiert, gestern mitgeteilt hat. In einem ersten Schritt fordert er das Parlament auf, die geplanten Geldwäscherei-Regeln, die sogenannte Gafi-Vorlage, nicht zu verwässern. Der Nationalrat hatte im Sommer die Empfehlungen der OECD-Expertengruppe zerzaust und die Vorlage des Bundesrates aufgeweicht.
(SDA)In den meisten Fällen versteht dieses Genie kaum, worum es eigentlich geht; der Auftrag ist ja auch sehr vage formuliert (wenn überhaupt). Und diese Genies tendieren dazu, aus einer Mücke einen fancy fulminanten Elefanten zu machen, der dann alles kann, ausser das, wozu er eigentlich bestellt wurde. Und die Vorgesetzten werden im besten Fall nur über zu bezahlende Rechnungen informiert. Wenn wundert es, dass solche Projekte nie zu einem Abschluss kommen, aber die Kosten explosionsartig aus dem Ruder laufen.
Und es ist ebenso logisch, dass man unter solchen Umständen so ein Projekt am liebsten geheim hält. Man träumt ja vom grossen Wurf, mit dem man überraschen und glänzen will. Da soll einem doch niemand vorzeitig die Lorbeeren stehlen.
Das steht natürlich ganz im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorschriften, die korrekte vertragliche Verhältnisse voraussetzen, eine klare Kontrolle und Effizienz, sowie eine Transparenz gegenüber dem Steuerzahler und allfälligen Mitbewerbern garantieren sollen.
Eine Strafuntersuchung wird 2006 eingestellt, obwohl eigentlich klar ist, dass im SECO Korrutption herrscht. Die neueste Administrativuntersuchung Saxer listet zwar eindeutige Vergehen seit 2006 auf. Aber wird der Bericht wirklich ernst genommen?
Bericht des
➔ TAGES-ANZEIGER©s
(www.zumkuckucksei,net/krup/TA-AHV-ZAS6.html#article3)
vom 26. September 2014. —
Seco-Affäre: Aufträge im Wert von 73 Millionen seit 2006.